BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 752/09 - Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.06.2011, Az.: 8 AZR 752/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24198
Aktenzeichen: 8 AZR 752/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 15.09.2009 - AZ: 2 Sa 136/09

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 613a BGB

Fundstellen:

BB 2011, 2547

DB 2011, 2385-2386

EzA-SD 20/2011, 11

FA 2011, 342

NJW 2011, 8

NZA 2012, 1184

NZA-RR 2012, 507-511

RdW 2012, 437-439

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Das Widerspruchsrecht kann wegen Verwirkung ausgeschlossen sein.

b)Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB), die die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausschließt.

c) Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment).

d) Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment).

2. Vergeht zwischen dem Betriebsübergang und dem Widerspruch ein Zeitraum von nahezu drei Jahren, ist das Zeitmoment erfüllt.

3. Wird der Arbeitnehmer im Juni eines Jahres darüber informiert, dass zum Jahresende die Einstellung des Geschäftsbetriebs beabsichtigt sei und erhebt er erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im November dieses Jahres Widerspruch gegen den Betriebsübergang, ist auch das Umstandsmoment erfüllt. Denn diese viermonatige Untätigkeit erlangt auch deshalb besonderes Gewicht, weil der Arbeitnehmer noch mit einem Schreiben der früheren Bevollmächtigten drei Jahre zuvor auf die Unzulänglichkeit der Unterrichtung hingewiesen und ausreichende Information verlangt hatte, also zunächst für ihr Recht eingetreten war, dann aber – widersprüchlich - über einen sehr langen Zeitraum untätig blieb.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Volz und Burr für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. September 2009 - 2 Sa 136/09 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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