BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 204/10 - Betriebsübergang; Widerspruch bei fehlerhafter Unterrichtung; Verwirkung des Widerspruchrechts

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.06.2011, Az.: 8 AZR 204/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27123
Aktenzeichen: 8 AZR 204/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 14.01.2010 - AZ: 7 Sa 60/09

Rechtsgrundlagen:

§ 242 BGB

§ 613a BGB

Redaktioneller Leitsatz:

1. Entspricht die Unterrichtung des betroffenen Arbeitnehmers über den Betriebsübergang nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB, setzt sie die einmonatige Frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht in Lauf.

2. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirken; denn die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Widerspruchsfrist eingeführt hat, schließt eine Anwendung der allgemeinen Verwirkungsgrundsätze nicht aus, weil jedes Recht nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden kann.

3. a) Der Verwirkungseinwand setzt nicht voraus, dass der Verpflichtete eine konkret feststellbare Vermögensdisposition im Vertrauen auf die Nichtinanspruchnahme getroffen haben muss.

b) Die Verwirkung eines Rechts kommt nur in Betracht, wenn die verspätete Inanspruchnahme für die Gegenseite unzumutbar erscheint, was sich jedoch nicht aus wirtschaftlichen Dispositionen des Verpflichteten ergeben muss.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Volz und Burr für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Januar 2010 - 7 Sa 60/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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