BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 107/10 - Zulässigkeitserklärung der obersten Landesbehörde nach § 18 Abs. 1 BEEG; Fehlen einer Kündigungsfrist nach erfolgter Zulassungserklärung; Darlegungslast und Beweislast des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang (Arztpraxis)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.06.2011, Az.: 8 AZR 107/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23176
Aktenzeichen: 8 AZR 107/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 17.06.2009 - AZ: 2 Sa 92/08

ArbG Stuttgart - 05.11.2008 - AZ: 29 Ca 4133/08

Fundstellen:

AA 2011, 185-186

ArbR 2011, 538

ArbRB 2011, 329-330

BB 2011, 2420

DB 2011, 2553-2555

EzA-SD 20/2011, 11

EzA-SD 20/2011, 12

FA 2011, 342

GesR 2011, 695-697

MedR 2012, 180

NJW 2012, 28

NZA-RR 2012, 119-122

NZS 2012, 437

PFB 2011, 292

schnellbrief 2011, 3

Redaktioneller Leitsatz:

1. Eine nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG erforderliche Zulässigkeitserklärung der zuständigen obersten Landesbehörde liegt auch dann vor, wenn diese entscheidet, „für den Fall, dass kein Betriebsübergang nach § 613a BGB stattgefunden hat“, werde die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin „ausnahmsweise zugelassen“, sich diese Entscheidung der obersten Landesbehörde als ein grundsätzlich zulässiger „vorsorglicher Verwaltungsakt“ darstellt.

2. a) § 18 BEEG sieht keine Frist vor, binnen derer die zugelassene Kündigung nach Zugang des Zulassungsbescheides erklärt werden muss.

b) § 88 Abs. 3 SGB IX, der bei der Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen eine Frist von einem Monat bestimmt, ist für die Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG nicht entsprechend anzuwenden ist.

3. a) Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer, der sich auf die Unwirksamkeit einer Kündigung nach § 613a Abs. 4 BGB beruft, darzulegen, und ggf. zu beweisen, dass die Kündigung wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochen wurde und demzufolge auch, dass überhaupt ein Betriebsübergang vorgelegen hat.

b) Dieser Darlegungs- und Beweislast genügt der Arbeitnehmer nicht dadurch, dass er die Vorlage der sich im Besitz der beklagten Partei befindlichen Kaufverträge bezüglich der Arztpraxis gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO beantragt und behauptet, aus diesen Verträgen ergebe sich, welche Gegenstände von der Beklagten zu 1. auf die Beklagten zu 2. und 3. übergegangen seien und ob diese Gegenstände nur zum Schein veräußert worden seien.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

1.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte zu 1.,

2.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter zu 2.,

3.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte zu 3.,

hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck, die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Volz und Burr für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juni 2009 - 2 Sa 92/08 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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