BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 102/10 - Ersatz des Unfallschadens durch den Arbeitgeber wegen des Unfalls eines sich in Rufbereitschaft befindenden Arztes auf dem Weg in die Klinik; Unfallschadensersatz durch den Arbeitgeber bei Verwendung und Beschädigung des privaten Pkw

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.06.2011, Az.: 8 AZR 102/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24535
Aktenzeichen: 8 AZR 102/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Regensburg - 04.06.2009 - AZ: 8 Ca 1310/08

LAG München - 15.12.2009 - AZ: 6 Sa 637/09

Rechtsgrundlagen:

§ 670 BGB

§ 8 Abs. 3 TVöD

Fundstellen:

AiB 2012, 481-483

ArbR 2011, 568

ArbRB 2011, 331-332

ArztR 2012, 45-47

AuA 2011, 485

AuA 2011, 728

AuR 2011, 457

AuR 2011, 317

AUR 2011, 457

AUR 2011, 317

BB 2011, 1715-1716 (Pressemitteilung)

DB 2011, 2382-2383

DStZ 2011, 12

EzA-SD 20/2011, 7

EzA-SD 14/2011, 6 (Pressemitteilung)

FA 2011, 245 (Pressemitteilung)

FA 2011, 340

FStBay 2012, 415-419

GesR 2011, 763-766

LGP 2012, 4

NJW-Spezial 2011, 658

NZA 2011, 8

NZA 2012, 91-94

PERSONALmagazin 2011, 57

PersR 2011, 359 (Pressemitteilung)

PersV 2012, 273

RdA 2012, 317

RÜ 2011, 691-694

schnellbrief 2011, 7-8

sis 2012, 39

StX 2011, 432

ZMV 2011, 218 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 483 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 691-693

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Ein Arzt, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Klinik mit seinem Privatfahrzeug verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des Unfallschadens, wenn er es für erforderlich halten durfte, seinen privaten Wagen für die Fahrt zur Arbeitsstätte zu benutzen, um rechtzeitig zu erscheinen.

  2. 2.

    Der Ersatzanspruch besteht nur in dem Umfang, in dem der Arbeitgeber eine Beschädigung seiner eigenen Sachmittel hinzunehmen hätte (innerbetrieblicher Schadensausgleich).

In Sachen
...
hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Hauck,
die Richter am Bundesarbeitsgericht Böck und Breinlinger sowie
die ehrenamtlichen Richter Dr. Volz und Burr
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Dezember 2009 - 6 Sa 637/09 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

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