BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Einseitige Änderung einer Vergütungsordnung; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.06.2010, Az.: 1 AZR 853/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24333
Aktenzeichen: 1 AZR 853/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - - 14 Sa 104/07 - 6.5.2008

ArbG Karlsruhe - 28.08.2007 - AZ: 2 Ca 406/06

Fundstellen:

BAGE 135, 13 - 25

ArbR 2010, 580

ArbRB 2010, 338

AuR 2010, 485

AUR 2010, 485

DB 2010, 2807-2809

EzA-SD 21/2010, 12-13

FA 2010, 379

MDR 2011, 308

NZA 2010, 1243-1247

NZG 2010, 1420

RdA 2011, 311

RdW 2011, 118-120

ZBVR online 2010, 14 (amtl. Leitsatz)

ZBVR online 2011, 9-12 (Volltext mit red. LS)

ZIP 2011, 788

ZTR 2010, 664-667

Amtlicher Leitsatz:

Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei einer einseitigen Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung kann dazu führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung auf der Grundlage der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze verlangen können.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2010 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Gentz und Hayen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Mai 2008 - 14 Sa 104/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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