BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08 - Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Neuberechnung des Vergleichsentgelts (§ 5 Abs. 2 S. 1 TVÜ-Länder) im Fall des Wehrdiensts des Sohnes

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.04.2010, Az.: 6 AZR 966/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19585
Aktenzeichen: 6 AZR 966/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Kaiserslautern, 8 Ca 851/07 vom 17.10.2007

LAG Rheinland-Pfalz - 12.08.2008 - AZ: 5 Sa 702/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 6 GG

Art. 9 Abs. 3 GG

Art. 12a GG

§ 5 Abs. 2 S. 1 TVÜ-Länder

Fundstellen:

BAGE 134, 160 - 176

ArbR 2010, 422

AuR 2010, 392

AUR 2010, 392

BB 2010, 1147-1148 (Pressemitteilung)

DB 2010, 26

EzA-SD 15/2010, 11

NZA 2010, 10

NZA 2010, 947-953

PersV 2011, 78

RiA 2011, 115

ZMV 2011, 51

ZTR 2010, 466-468

ZTR 2010, 354

Redaktioneller Leitsatz:

»§ 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder benachteiligt alleinerziehende Angestellte, deren Söhne im für die Berechnung des Vergleichsentgelts maßgeblichen Monat Oktober 2006 der in Art. 12a GG verankerten Grundpflicht zur Ableistung von Wehr- oder Zivildienst nachgekommen sind, gegenüber alleinerziehenden Elternteilen von Töchtern sowie von Söhnen, die nicht wehrtauglich waren oder im Oktober 2006 tatsächlich nicht zum Wehr- bzw. Zivildienst herangezogen worden sind, gleichheitswidrig.«

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

beklagtes, berufungsklagendes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Knauß und Matiaske für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. August 2008 - 5 Sa 702/07 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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