BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - Absehen vom Mitwirkungsverfahren bei Wartezeitkündigung; Anforderungen an die ordnungsgemäße Information der Personalvertretung; Berufung auf Nichteinhaltung der Schriftform; Umfang der Kontrolle bei Wartezeitkündigungen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.04.2010, Az.: 6 AZR 828/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18165
Aktenzeichen: 6 AZR 828/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Nürnberg - 09.09.2008 - AZ: 2 Sa 83/07

ArbG Nürnberg - 12.10.2006 - AZ: 15 Ca 2257/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 72 Abs. 1 BayPVG

Art. 77 Abs. 1 BayPVG

Art. 78 Abs. 1 Buchst. a BayPVG

§ 242 BGB

§ 1 KSchG

Fundstellen:

AA 2010, 158-159

ArbR 2010, 346

BB 2010, 1596

EzA-SD 12/2010, 3-6

FA 2010, 282-283

NJW-Spezial 2010, 402

NZA 2010, 1199

PersV 2010, 384-389

RiA 2011, 159-160

ZBVR online 2011, 29-30 (Volltext mit red. LS)

ZfPR 2011, 15-16 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 430-432

Orientierungssatz:

1. Von dem Mitwirkungsverfahren nach Art. 77 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 BayPVG kann nach der Bestimmung in Art. 78 Abs. 1 Buchst. a BayPVG vor Ausspruch einer Wartezeitkündigung nur abgesehen werden, wenn der zu kündigende Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beteiligung der Personalvertretung bereits eine Stellung bekleidet, die der eines Beamten der Besoldungsgruppe A 16 und höher entspricht. Dass er nach Ablauf der Probezeit eine solche Stellung einnehmen sollte, reicht für das Eingreifen der Ausnahmebestimmung des Art. 78 Abs. 1 Buchst. a BayPVG nicht aus.

2. Nach dem Grundsatz der subjektiven Determination reicht es zur ordnungsgemäßen Information der Personalvertretung über die vom Arbeitgeber beabsichtigte Wartezeitkündigung aus, dass der Arbeitgeber ihr nur seine subjektiven Wertungen, die ihn zur Kündigung des Arbeitnehmers veranlassen, mitteilt, wenn er keine auf Tatsachen gestützten und durch Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe benennen kann. Dafür reichen pauschale, schlagwortartige Begründungen. Der Arbeitgeber ist in diesen Fällen nicht verpflichtet, sein Werturteil gegenüber der Arbeitnehmervertretung zu substantiieren oder zu begründen.

3. Das Berufen auf die Nichtbeachtung der gesetzlichen Schriftform ist nicht allein deswegen treuwidrig, weil die Vertragsparteien das mündlich Vereinbarte bei Abgabe der mündlichen Erklärungen ernst meinten und tatsächlich wollten.

4. Während der gesetzlichen Wartezeit des § 1 KSchG erfolgt grundsätzlich nur eine Kontrolle darauf, ob die Kündigung missbräuchlich ist. Für die Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung reicht es aus, wenn für sie ein irgendwie einleuchtender Grund besteht. Konnte das für eine dauerhafte Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensverhältnis nicht aufgebaut werden, kann darauf eine Wartezeitkündigung gestützt werden. Den Nachweis, worauf der als Kündigungsgrund herangezogene Vertrauensverlust basiert, muss der Arbeitgeber nicht führen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Schmidt und die ehrenamtliche Richterin Stang für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. September 2008 - 2 Sa 83/07 - aufgehoben.

2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12. Oktober 2006 - 15 Ca 2257/06 - wird zurückgewiesen.

3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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