BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 484/08 - Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL); Wirkung der Fiktion aus § 19 Abs. 2 S. 2 TV-Ärzte

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.04.2010, Az.: 6 AZR 484/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17293
Aktenzeichen: 6 AZR 484/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Rostock - 16.10.2007 - AZ: 1 Ca 1121/07

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 07.05.2008 - AZ: 2 Sa 296/07

Rechtsgrundlagen:

§ 16 Abs. 2 S. 1, 2 TV-Ärzte/TdL

§ 19 Abs. 2 S. 2 TV-Ärzte/TdL

Fundstellen:

DB 2010, 2000

EzA-SD 13/2010, 24

FA 2010, 285

NZA 2010, 1256

PersV 2010, 435

RiA 2011, 67

ZTR 2010, 414-415

Orientierungssatz:

1. Die Zeit einer Tätigkeit als AiP ist weder als Zeit mit einschlägiger Berufserfahrung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 TV-Ärzte/TdL bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen noch kann sie als Zeit von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte/TdL angerechnet werden.

2. Die Fiktion in § 19 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte/VKA, wonach eine Zeit als AiP als ärztliche Tätigkeit gilt, betrifft nur die Anrechnung von Vorbeschäftigungen bei der Stufenzuordnung im Bereich des TV-Ärzte/VKA.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Knauß und Matiaske für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Mai 2008 - 2 Sa 296/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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