BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 991/08 - Anhörung des Betriebsrats vor betriebsbedingter Kündigung; Mitteilung alternativer Kündigungssachverhalte; Schutzzweck des § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.04.2010, Az.: 2 AZR 991/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27825
Aktenzeichen: 2 AZR 991/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamburg - 24.07.2008 - AZ: 7 Sa 33/08

ArbG Hamburg - 01.10.2007 - AZ: 29 Ca 135/07

Fundstellen:

AA 2011, 11-12

ArbR 2010, 504

ArbRB 2010, 366

BB 2010, 2367

DB 2010, 2509-2510

EzA-SD 19/2010, 5

FA 2010, 383

NJW-Spezial 2010, 691

NZA-RR 2010, 583-585

ZBVR online 2010, 8-10 (Volltext mit red. LS)

ZInsO 2011, 448

ZTR 2010, 603

Orientierungssatz:

1. Hängt die Frage, ob der Arbeitgeber eine Änderungskündigung oder eine Beendigungskündigung aussprechen kann, allein davon ab, ob der Arbeitnehmer einem Betriebsübergang widerspricht oder nicht, so genügt der Arbeitgeber seiner nach § 102 BetrVG bestehenden Unterrichtungspflicht, wenn er dem Betriebsrat mitteilt, er wolle im Fall des Widerspruchs eine Beendigungskündigung und andernfalls eine Änderungskündigung aussprechen.

2. Es handelt sich bei einer solchen Lage nicht um eine unzulässige "Anhörung auf Vorrat".

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Söller und Claes für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Juli 2008 - 7 Sa 33/08 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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