BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09 - Wirksamkeit einer Änderungskündigung (Versetzung) bei rechtskräftiger Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 22.04.2010, Az.: 2 AZR 491/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25169
Aktenzeichen: 2 AZR 491/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Duisburg - 24.07.2008 - AZ: 1 Ca 671/08

LAG Düsseldorf - 21.01.2009 - AZ: 12 Sa 1590/08

Fundstellen:

BAGE 134, 154 - 159

AA 2011, 31-32

ArbR 2010, 578

ArbRB 2010, 330

AuR 2010, 483

AUR 2010, 483

BB 2010, 2628

BB 2011, 255-256

DB 2010, 2285-2287

EBE/BAG 2011, 18-19

EzA-SD 21/2010, 13

FA 2010, 369

FA 2011, 29

GWR 2010, 535

JA 2011, 387-388

MDR 2011, 172-173

NZA 2010, 1235-1237

RdW 2011, 120-121

schnellbrief 2010, 2-3

ZBVR online 2011, 2-4 (Volltext mit red. LS)

Amtlicher Leitsatz:

Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 BGB.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Söller und Claes für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2009 - 12 Sa 1590/08 - wird zurückgewiesen, soweit dieses die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 24. Juli 2008 - 1 Ca 671/08 - zu Ziff. 2 zurückgewiesen hat.

2. Im Übrigen wird auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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