BAG, 21.10.2009 - 5 AZR 951/08 - Voraussetzungen für den Anspruch auf Mindestlohn bei Leiharbeit [hier: gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk]

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.10.2009, Az.: 5 AZR 951/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30486
Aktenzeichen: 5 AZR 951/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 02.10.2008 - AZ: 7 Sa 462/08

ArbG Hannover - 08.11.2007 - AZ: 13 Ca 277/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2a AEntG i.d.F.v. 24.04.2006

§ 1 Abs. 3a AEntGi. d.F.v. 24.04.2006

§ 1 S. 3 Dritte VO über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk v. 31.08.2005

Fundstellen:

BAGE 132, 228 - 231

ArbR 2010, 70

ArbRB 2010, 40

AuA 2010, 548

AuR 2010, 83

AUR 2010, 83

BB 2010, 179

DB 2010, 232

EBE/BAG 2010, 18-19

EzA-SD 2/2010, 19-20

FA 2010, 88

JR 2011, 46

MDR 2010, 394

NJW 2010, 460-461

NZA 2010, 237-238

RdW 2010, 185-186

Orientierungssatz:

Die Geltung des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk vom 2. Juni 2005 ist durch die Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstreckt worden. Dadurch findet er auf alle Arbeitsverhältnisse im räumlichen, betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags Anwendung. Leiharbeitnehmer werden nur erfasst, wenn der Betrieb des Entleihers in den Geltungsbereich des Tarifvertrags fällt.

Amtlicher Leitsatz:

Ein beim Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer hat nur dann Anspruch auf den tariflichen Mindestlohn, wenn der Entleiherbetrieb in den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk fällt.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 21. Oktober 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux sowie die ehrenamtlichen Richter Prof. Dr. Dr. hc. Hromadka und Buschmann für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Oktober 2008 - 7 Sa 462/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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