BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 880/07 - Beschränkter gerichtlicher Prüfungsumfang bei Auslegung einer kirchlichen Verweisungsklausel (Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.10.2009, Az.: 4 AZR 880/07
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33234
Aktenzeichen: 4 AZR 880/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 06.09.2007 - AZ: 11 Sa 2000/06

ArbG Frankfurt/Main - 19.06.2006 - AZ: 15/14 Ca 747/06

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Arbeitsvertragsordnung für Arbeiter im kirchlich-diakonischen Dienst des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (ArbAVO/DWHN vom 15. Dezember 1982)

§ 4 Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse im kirchlichen Dienst - Arbeitsrechts-Regelungsgesetz (ARRG vom 29. November 1979)

§ 6 Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse im kirchlichen Dienst - Arbeitsrechts-Regelungsgesetz (ARRG vom 29. November 1979)

§ 10 Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse im kirchlichen Dienst - Arbeitsrechts-Regelungsgesetz (ARRG vom 29. November 1979)

§ 305 BGB

§ 317 BGB

§ 319 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die dynamische Verweisung auf die jeweils geltenden Allgemeinen Vertragsbedingungen einer kirchlich-diakonischen Einrichtung (nebst Änderungen und Ergänzungen), die aufgrund des entsprechenden Kirchengesetzes nach Maßgabe eines Arbeitsrechts-Regelungsgesetzes durch den Beschluss einer paritätisch besetzten Arbeitsrechtlichen Kommission konstituiert worden sind, erfasst in der Regel auch die Verfahrensvorschriften, nach denen die Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen sind.

2. Eine formulararbeitsvertragliche Klausel, die dynamisch auf ein externes Regelwerk verweist, unterliegt lediglich der Einbeziehungs- und Transparenzkontrolle, nicht jedoch einer darüber hinausgehenden uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB, weil sie keinen eigenen kontrollfähigen Inhalt aufweist.

3. Allgemeine Vertragsbedingungen, die durch eine arbeitsvertragliche Verweisungsklausel in Bezug genommen werden, unterliegen auch im kirchlich-diakonischen Bereich dann der Vertragskontrolle nach §§ 305 ff. BGB, wenn sie vom Arbeitgeber gestellt werden. Davon ist jedenfalls bei den durch den Arbeitsvertrag erstmalig in das Arbeitsverhältnis eingeführten Allgemeinen Vertragsbedingungen auszugehen.

4. Enthalten diese Allgemeinen Vertragsbedingungen einen Änderungsvorbehalt, der die jeweilige Änderung einer nicht mit dem Arbeitgeber identischen "Institution" zuweist, unterliegen die auf diese Weise geänderten Allgemeinen Vertragsbedingungen nur dann der uneingeschränkten Inhaltskontrolle, wenn die "Institution" der Arbeitgeberseite zuzuordnen ist, so dass von einer einseitigen Änderungsbefugnis ausgegangen werden kann.

5. Ob die zur Änderung der Allgemeinen Vertragsbedingungen befugte "Institution" der Arbeitgeberseite zuzuordnen ist oder ob sie als Dritter iSv. § 317 Abs. 1 BGB anzusehen ist, entscheidet sich im Einzelfall anhand der konkreten Einflussmöglichkeiten des Arbeitgebers auf die Entscheidung über die Änderung.

6. Die Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau ist in Bezug auf den Arbeitsvertrag zwischen einem Mitglied des Diakonischen Werkes und einem Arbeitnehmer als Dritter iSv. § 317 Abs. 1 BGB anzusehen, weil durch die im ARRG bestimmte Zusammensetzung der Kommission, die Rechtsstellung ihrer Mitglieder und das dort geregelte Entscheidungsverfahren die für dieses Tatbestandsmerkmal erforderliche Unabhängigkeit von dem einzelnen diakonischen Arbeitgeber hinreichend gewährleistet ist.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtliche Richterin Pfeil und den ehrenamtlichen Richter Pieper für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. September 2007 - 11 Sa 2000/06 - aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. Juni 2006 - 15/14 Ca 747/06 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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