BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 477/08 - Stillschweigende Ersetzung von nachwirkenden Tarifverträgen durch einen Verbandstarifvertrag

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.10.2009, Az.: 4 AZR 477/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30485
Aktenzeichen: 4 AZR 477/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bochum - 19.10.2007 - AZ: 1 Ca 766/07

LAG Hamm - 03.04.2008 - AZ: 17 Sa 2055/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 TVG

§ 4 Abs. 5 TVG

§ 264 Nr. 2 ZPO

§ 3 Nr. 4 MTVAng-Arge Reha

Fundstellen:

BB 2010, 180

EzA-SD 2/2010, 19

FA 2010, 90

NZA-RR 2010, 477-481

ZTR 2010, 238

Orientierungssatz:

1. Nach § 4 Abs. 5 TVG gelten nach Ablauf eines Tarifvertrages seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Das kann durch einen für beide Parteien geltenden Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eine arbeitsvertragliche Regelung erfolgen. Die Nachwirkung des abgelaufenen Tarifvertrages entfällt aber nur insoweit, als die andere Abmachung denselben Regelungsbereich erfasst.

2. Die Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages erfolgt nicht nur dann, wenn ein neuer Tarifvertrag die nachwirkenden Regelungen aufgreift, bestätigt, abändert oder ausdrücklich für beendet erklärt. Sie kann stillschweigend geschehen, wenn der Tarifvertrag einen bestimmten Komplex von Arbeitsbedingungen insgesamt neu regelt, der bislang Gegenstand des nachwirkenden Tarifvertrages war.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richterin Pfeil und den ehrenamtlichen Richter Pieper für Recht erkannt:

Tenor:

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. April 2008 - 17 Sa 2055/07 - aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 19. Oktober 2007 - 1 Ca 766/07 - teilweise abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 731,70 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 243,90 Euro seit dem 1. April 2007 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger zu 9/20 und die Beklagte zu 11/20 zu tragen, von den weiteren Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen.

Von Rechts wegen!

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