BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 435/08

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Ihm steht für den streitgegenständlichen Zeitraum kein Anspruch auf eine Vergütung zu, bei der sich die Grundvergütung iSd. § 23 Abs. 1 Buchst. a, § 23 Abs. 3 BMT-AW O nach der VergGr. Vc, Lebensaltersstufe 8 der Anlage 1d zu § 6 Abs. 2 VTV Nr. 8 bemisst. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 5 TV 2005 keinen vergütungsrechtlichen Besitzstand aufrechterhält, der über denjenigen hinausgeht, der bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrages bereits bestand. Daher kann der Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum lediglich eine Vergütung in der Höhe beanspruchen, die sich unter Berücksichtigung des einmaligen Aufschubs der Lebensaltersstufe gemäß § 2 Ziffer 2 Abs. 4 Satz 1 ÜbgTV-BUND-Ost ergibt.

I. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gelten kraft beiderseitiger Tarifbindung die zwischen der Gewerkschaft ver.di einerseits und die vom AWO-Bundesverband für die Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt ua. im Land Sachsen-Anhalt sowie die vom AWO-Landesverband Sachsen-Anhalt auch für die Beklagte geschlossenen Tarifverträge unmittelbar.

II. Der Kläger kann trotz Vollendung des 35. Lebensjahres am 3. Juli 2006 für den streitgegenständlichen Zeitraum keine Vergütung in der Höhe beanspruchen, bei der die Grundvergütung nach der VergGr. Vc, Lebensaltersstufe 8 der Anlage 1d zu § 6 Abs. 2 VTV Nr. 8 maßgebend ist.

1. Die Vergütung des Klägers bestimmte sich bis zum Inkrafttreten des ÜbgTV-BUND-Ost - neben der Zulage nach dem Tarifvertrag vom 25. März 1991 über die Gewährung von Zulagen für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt - nach den §§ 23, 24 BMT-AW O und dem VTV Nr. 8. Nach § 24 A Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 BMT-AW O wird ein Angestellter zunächst in die Lebensaltersstufe seines Eintrittsalters eingestuft und erhält mit Beginn des Monats, in dem er das Lebensjahr mit ungerader Zahl vollendet bis zum Erreichen der letzten Lebensaltersstufe (Endstufe) die Grundvergütung der nächst folgenden Lebensaltersstufe.

Nach § 6 Abs. 2 VTV Nr. 8 iVm. § 23 Abs. 3, § 24 A Abs. 1 Satz 2 und 3 BMT-AW O hätte dem Kläger ab dem 1. Juli 2006 aufgrund der Vollendung des 35. Lebensjahres am 3. Juli 2006 die höhere Grundvergütung der Lebensaltersstufe 8 zur VergGr. Vc zugestanden.

2. Diese Vergütungsregelung hat der § 2 Ziffer 2 Abs. 4 ÜbgTV-BUND-Ost in zulässiger Weise zulasten des Klägers dahingehend geändert, dass die beim Kläger nach den vorstehenden Regelungen an sich vorgesehene Einstufung in die nächste Lebensaltersstufe - hier die Stufe 8 - um ein Jahr aufgeschoben wird.

a) Der ÜbgTV-BUND-Ost regelt ua.:

"§ 1

Ersetzungsvereinbarungen

Dieser Tarifvertrag ersetzt die folgenden, bis zum 31. März 2004 geltenden Tarifverträge: 1. Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschriften - BMT-AW O

...

§ 2

Geltungsbereich, Inhalts-, Änderungs- bzw. Ergänzungsvereinbarungen

Der normative Inhalt dieses Übergangstarifvertrages bestimmt sich nach dem Text der ehemaligen Bestimmungen der in § 1 genannten Tarifverträge in ihren jeweils am 31. März 2004 gültigen Fassungen mit den nachfolgenden Änderungen bzw. Ergänzungen.

...

2. ...

Eine in den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 fallende Anhebung der nach dem Text der ehemaligen §§ 24, 28 BMT-AW O vorgesehenen Lebensalters- oder Beschäftigungszeitstufen wird bei allen bereits vor dem 1. April 2004 bei demselben Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einmalig um ein Kalenderjahr in die Zukunft verschoben.

..."

b) Der ÜbgTV-BUND-Ost ersetzte nach § 1 Ziffer 1 den BMT-AW O und damit auch dessen §§ 23, 24. Die Regelungen des BMT-AW O sind allerdings nach § 2 Einleitungssatz ÜbgTV-BUND-Ost zu dessen normativen Inhalt geworden. § 2 Ziffer 2 Abs. 4 Satz 1 ÜbgTV-BUND-Ost änderte aber die Regelung über den Aufstieg bei den Lebensaltersstufen in § 24 A BMT-AW O für bereits vor dem 1. Januar 2004 beschäftigte Arbeitnehmer wie den Kläger in den Jahren 2005 und 2006 dahingehend ab, dass eine nach dieser Vorschrift vorgesehene Anhebung der Lebensaltersstufe einmalig um ein Jahr aufgeschoben wird.

c) Infolge dieser Bestimmung konnte der Kläger die ab Juli 2006 begehrte Grundvergütung der VergGr. Vc, Lebensaltersstufe 8, nach der Anlage 1d des VTV Nr. 8 nicht schon zu diesem Zeitpunkt wegen Vollendung des 35. Lebensjahres im Monat Juli 2006 beanspruchen, sondern erst ein Jahr später, zum 1. Juli 2007.

3. Durch das Inkrafttreten des TV 2005 ergibt sich vorliegend für den Kläger kein anderes Ergebnis. Die Besitzstandsregelung des § 5 TV 2005 führt nicht dazu, dass der Kläger bereits ab dem 1. Juli 2006 in Anwendung des § 24 A Abs. 1 Satz 2 und 3 BMT-AW O eine Vergütung nach dem VTV Nr. 8 beanspruchen kann. § 3 TV 2005 führt nicht dazu, dass die einmalige Verschiebung des Aufstiegs in den Lebensaltersstufen nach § 2 Ziffer 2 Abs. 4 Satz 1 ÜbgTV-BUND-Ost im Rahmen des § 5 TV 2005 außer Betracht bleibt.

a) Der TV 2005 verdrängte nach dem Spezialitätsprinzip als Firmentarifvertrag die nach wie vor weitergeltenden Normen des ÜbgTV-BUND-Ost und des VTV Nr. 8 auch insoweit, als er die Regelungen der Verbandstarifverträge zulasten der Arbeitnehmer abänderte (vgl. dazu BAG 4. April 2001 - 4 AZR 237/00 - zu II 1 d der Gründe mwN, BAGE 97, 263, 269 [BAG 04.04.2001 - 4 AZR 237/00]) und galt für das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft beiderseitiger Tarifbindung (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG). Der TV 2005 gilt nach der ergänzenden Protokollnotiz für die vor dem 1. April 2004 bei der Beklagten begründeten Arbeitsverhältnisse. Zu diesem Personenkreis gehört der Kläger.

b) Die in § 3 TV 2005 vorgesehene Regelung, wonach § 2 Ziffer 2 Abs. 4 Satz 1 ÜbgTV-BUND-Ost keine Anwendung mehr findet, gilt nicht im Rahmen der Besitzstandsregelung des § 5 TV 2005. Deshalb ist bei der Ermittlung der günstigeren vergütungsrechtlichen Regelung nach § 5 TV 2005 § 2 Ziffer 2 ÜbgTV-BUND-Ost zu berücksichtigen. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrages (zu den Maßstäben der Auslegung vgl. etwa BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 40 mwN, BAGE 124, 240).

aa) Dabei kann zugunsten des Klägers davon ausgegangen werden, dass § 5 TV 2005 eine Besitzstandsregelung beinhaltet, wonach bei Inkrafttreten des TV 2005 für den Kläger geltende günstigere tarifliche Vergütungsregelungen weiterhin für die Bemessung seiner Vergütung maßgebend bleiben sollen. Es bedarf vorliegend auch keiner Entscheidung, ob aufgrund der Regelung in § 5 TV 2005 der Geltungsbereich dieses Tarifvertrages jedenfalls im Hinblick auf bisherige günstigere tarifliche Vergütungsregelungen insoweit eingeschränkt wird als diese nicht durch den TV 2005 als spezielleren Tarifvertrag verdrängt werden sollen (s. dazu Deinert in Däubler TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 783) und deshalb bisherige tarifliche Vergütungsregelungen nach wie vor unmittelbar gelten, wie die Revision es meint, oder ob die Tarifregelung lediglich eine Vergleichsberechnung mit den "bei in Kraft treten dieses Tarifvertrages günstigeren vergütungsrechtlichen oder einzelvertraglichen Regelungen" vorsieht (dazu BAG 6. Dezember 2006 - 4 AZR 802/05 - NZA-RR 2007, 370).

bb) Auch dann ergibt sich für den Kläger lediglich ein Vergütungsanspruch in Höhe der Regelungen des ÜbgTV-BUND-Ost, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens für das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis galt (oben unter b). Bei der Ermittlung der günstigeren tariflichen Vergütungsregelung nach § 5 TV 2005 gilt § 3 TV 2005 nicht. Durch den TV 2005 erfolgte bezogen auf die Besitzstandsklausel keine Wiederherstellung der vormaligen Lebensaltersstufenregelung unter Ausklammerung der Bestimmung des § 2 Ziffer 2 Abs. 4 Satz 1 ÜbgTV-BUND-Ost. Das ergibt die tarifvertragliche Systematik sowie der Sinn und Zweck des Tarifvertrages.

(1) Die Regelung des § 3 TV 2005 sieht zwar nach ihrem Wortlaut vor, dass der einmalige zeitliche Aufschub nach § 2 Ziffer 2 Abs. 4 Satz 1 ÜbgTV-BUND-Ost nicht mehr zur Anwendung kommen soll. Diese Regelung ist aber nicht isoliert auf einzelne nachfolgende Bestimmungen des TV 2005 anwendbar. Das verdeutlicht bereits die Verwendung der Mehrzahl des Wortes Maßgabe in § 1 TV 2005. Die Vorschrift gehört zu den in § 1 TV 2005 angeführten "Maßgaben", nach denen der ÜbgTV-BUND-Ost im Geltungsbereich des TV 2005 gilt. Hierzu gehört die in den Anlagen 1 bis 7 zu § 2 TV 2005 geregelte neue Vergütungsordnung und die Regelungen über den Ortszuschlag in § 4 TV 2005. Nur im Rahmen der durch den TV 2005 geschaffenen neuen Vergütungsordnung soll der zeitliche Aufschub nach § 2 Ziffer 2 Abs. 4 Satz 1 ÜbgTV-BUND-Ost gemäß § 3 TV 2005 nicht mehr zur Anwendung kommen. Die Besitzstandsklausel des § 5 TV 2005 bezieht sich auf die unter Veränderung des zuletzt bestehenden tariflichen Vergütungsgefüges des ÜbgTV-BUND-Ost in den vorstehenden Regelungen der §§ 2 bis 4 TV 2005 neu geschaffene Vergütungsordnung. Mit § 5 TV 2005 wird ein zuvor bereits bestehender rechtlicher Vergütungsbestand geschützt, der diesen Neuregelungen gegenüber vorteilhafter ist, nicht aber eine der Neuregelungen zum Inhalt des zu schützenden Besitzstandes gemacht.

(2) Für dieses Verständnis spricht auch der erkennbare Zweck der Vergütungsneuregelung. Die anstelle der Vergütungstabellen des VTV Nr. 8 in den Anlagen 1 bis 7 zu § 2 TV 2005 vereinbarten neuen Vergütungsregelungen in den Anlagen 1 bis 7 zu § 2 TV 2005 senkten das Entgeltniveau ab. Wenn § 3 TV 2005 demgegenüber die Aufschiebung der Lebensaltersstufen revidierte, lag darin eine Abmilderung der Absenkung des tariflichen Entgeltgefüges. Im Hinblick auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sinn und Zweck der Tarifübereinkunft, eine Wiederherstellung der Tarifbindung "in der Fläche" zu erreichen und den untertariflichen Arbeitsvertragsschlüssen entgegen zu wirken, stellen die §§ 2 und 3 TV 2005 einen Kompromiss dar: Das Vergütungsniveau wurde zwar abgesenkt, die Vergütungssteigerung nach den alten Lebensaltersstufen aber wieder hergestellt. Die isolierte Heranziehung einzelner Bestimmungen dieser Neuregelung im Rahmen der Besitzstandsklausel, würde dem Willen der Tarifparteien widersprechen.

III. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen.