BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 435/08 - Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsklausel; Aufschieben des Aufstiegs in die nächsthöhere Vergütungsstufe

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.10.2009, Az.: 4 AZR 435/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32636
Aktenzeichen: 4 AZR 435/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Sachsen-Anhalt - 25.03.2008 - AZ: 2 Sa 503/07

ArbG Magdeburg - 9 Ca 255/07 - 21.8.2007

Rechtsgrundlagen:

§ 1 TVG

Erster Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifvertragliche Vorschriften - (BMT-AW O vom 25. März 1991)

Vergütungs- und Tarifvertrag Nr. 8 zum BMT-AW O (vom 18. Februar 2003) für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt

Übergangstarifvertrag (vom 23. Dezember 2004) für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt

Tarifvertrag zwischen dem AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. ua. einerseits und der Gewerkschaft ver.di und der GEW, Landesverband Sachsen-Anhalt, andererseits (vom 23. November 2005)

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Tarifvertrag kann die Vergütungsregelungen nach Altersstufen dahin abändern, dass der Wechsel in die nächsthöhere Vergütungsstufe aufgeschoben wird.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtliche Richterin Pfeil und den ehrenamtlichen Richter Pieper für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. März 2008 - 2 Sa 503/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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