BAG, 21.10.2009 - 4 ABR 40/08 - Zustimmungsersetzung durch den Betriebsrat zur Umgruppierung; Neueinreihung eines Arbeitnehmers in eine geänderte Vergütungsordnung als Umgruppierung; Erforderlichkeit der tariflichen Bewertung der Tätigkeiten eines Arbeitnehmers; Bestehen eines von den Tarifvertragsparteien geschaffenen Entgeltgruppenverzeichnisses

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 21.10.2009, Az.: 4 ABR 40/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30484
Aktenzeichen: 4 ABR 40/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 22.12.2006 - AZ: 2 (4) BV 279/03

LAG Köln - 12.12.2007 - AZ: 7 TaBV 13/07

Rechtsgrundlagen:

§ 99 BetrVG

§ 286 Abs. 1 ZPO

§ 3 Anl. 1 ETV-DP AG

Fundstellen:

ArbR 2010, 76

BB 2010, 180

DB 2010, 232

EzA-SD 2/2010, 17

FA 2010, 91

NZA 2010, 528

ZBVR online 2010, 22-23 (red. Leitsatz)

Orientierungssatz:

1. Bei der Neueinreihung eines Arbeitnehmers in eine geänderte Vergütungsordnung handelt es sich auch bei gleichbleibender Tätigkeit um eine Umgruppierung iSd. § 99 Abs. 1 BetrVG.

2. Eine tarifliche Bewertung der Tätigkeiten eines Arbeitnehmers ist dann nicht erforderlich, wenn die Tarifvertragsparteien als Urheber der maßgebenden Vergütungsordnung selbst die betreffende Stelle mit bindender Wirkung in ihr abstraktes Entgeltgruppenverzeichnis eingeordnet haben.

3. Allein der Umstand, dass sich ein von den Tarifvertragsparteien geschaffenes Entgeltgruppenverzeichnis auf beim Arbeitgeber bestehende Stellenbeschreibungen bezieht, hindert weder ein Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG noch eine tarifliche Bewertung durch die Gerichte für Arbeitssachen, wenn zwischen den Betriebsparteien umstritten ist, ob die Tätigkeit des Arbeitnehmers der Stellenbeschreibung entspricht.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2007 - 7 TaBV 13/07 - aufgehoben und das Verfahren zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr