BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 786/08 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zustellungsverschulden durch ein professionelles privates Unternehmen; Begriff "Mitarbeiter" in Arbeitsverträgen in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR); Auszubildende als Mitarbeiter bei Weihnachtszuwendung bzw. Einmalzahlungen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.10.2009, Az.: 10 AZR 786/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30956
Aktenzeichen: 10 AZR 786/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Duisburg - 28.02.2008 - AZ: 1 Ca 82/08

LAG Düsseldorf - 07.08.2008 - AZ: 5 Sa 513/08

Rechtsgrundlagen:

Anlage 1 Abschnitt IIIa Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)

Anlage 1 Abschnitt XIV Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)

§ 233 ZPO

Fundstellen:

NZA 2010, 528

PflR 2010, 241-251

ZTR 2010, 211

Orientierungssatz:

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann zu gewähren, wenn die Fristversäumnis von einem professionellen privaten Zustellunternehmen verschuldet wird.

2. In den AVR wird der Begriff "Mitarbeiter" in unterschiedlichem Sinne verwendet.

3. Abschnitt XIV der Anlage 1 der AVR, der die Weihnachtszuwendung regelt, enthält einen weiten Mitarbeiterbegriff, der Auszubildende ausdrücklich umfasst.

4. Abschnitt IIIa der Anlage 1 der AVR hingegen, der Einmalzahlungen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 regelt, will diese nur solchen "Mitarbeitern" zukommen lassen, die in einem Dienstverhältnis stehen. Auszubildende gehören nicht dazu. Dies ergibt die Auslegung der Regelungen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtlichen Richter Schlegel und Effenberger für Recht erkannt:

Tenor:

1. Der Beklagten wird wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. August 2008 - 5 Sa 513/08 - aufgehoben.

3. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 28. Februar 2008 - 1 Ca 82/08 - wird zurückgewiesen.

4. Die Beklagte hat die Kosten der Wiedereinsetzung, die Klägerin hat die Kosten des Berufungs- und die übrigen Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr