BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09 - Voraussetzung für die Erfüllung von Ausnahmetatbeständen im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe nach Zusammenfassung des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes und des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes zum Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer"

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.10.2009, Az.: 10 AZR 73/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27743
Aktenzeichen: 10 AZR 73/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hessen - 18.08.2008 - AZ: 16 Sa 2180/06

Rechtsgrundlagen:

§ 1 AEntG

Art. 20 Abs. 3 GG

§ 1 Abs. 2 Abschn. I, Abschn. II, Abschn. V Nr. 9, Nr. 23, Abschn. VI, Abschn. VII Nr. 12 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV/1986 vom 12. November 1986 und VTV/1999 vom 20. Dezember 1999)

Fundstellen:

FA 2010, 90

NZA 2010, 304

Orientierungssatz:

1. Ein Betrieb, der baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet, ist nur dann aufgrund der Ausnahmebestimmungen des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV/1986 und VTV/1999 vom betrieblichen Geltungsbereich dieser Tarifverträge ausgenommen, wenn in ihm zu über 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit Tätigkeiten ausgeübt werden, die einem der Ausnahmetatbestände des Ausnahmekatalogs zuzuordnen sind.

2. Nach der Zusammenfassung des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes und des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes zum Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer" sind Gas- und Wasserinstallationsarbeiten und Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauerarbeiten nicht mehr verschiedenen Ausnahmetatbeständen zuzuordnen mit der Folge, dass ein Betrieb nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 12 VTV/1986 und VTV/1999 vom betrieblichen Geltungsbereich dieser Tarifverträge nicht erfasst wird, wenn bei Zusammenrechnung der Gas- und Wasserinstallationsarbeiten und der Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauerarbeiten zu über 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit solche Arbeiten ausgeführt werden.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtlichen Richter Schlegel und Effenberger für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. August 2008 - 16 Sa 2180/06 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr