BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 70/09 - Anspruch auf tarifliche Schichtzulage; Begriff der Schichtarbeit i.S.v. § 7 Abs. 2 TVöD-AT; Mindestzeitspanne zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.10.2009, Az.: 10 AZR 70/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27742
Aktenzeichen: 10 AZR 70/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bayreuth, 5 Ca 496/07 vom 28.11.2007

LAG Nürnberg - 12.11.2008 - AZ: 4 Sa 176/08

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-AT vom 13. September 2005)

§ 8 Abs. 6 S. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-AT vom 13. September 2005)

§ 24 Abs. 2 Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II vom 31. Januar 1962)

Protokollerklärung zu § 24 Abs. 2 Buchst. b, c Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II vom 31. Januar 1962)

§ 29a Abs. 2 S. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb vom 6. Dezember 1995)

Protokollnotiz zu § 29a Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb vom 6. Dezember 1995)

§ 33a Abs. 2 S. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT vom 23. Februar 1961)

Protokollnotiz zu § 33a Abs. 2 S. 1 Buchst. b Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT vom 23. Februar 1961)

Fundstellen:

FA 2010, 88-89

NZA 2010, 349-351

ZMV 2010, 163-165

ZTR 2010, 77-78

Orientierungssatz:

1. Die Regelung in § 7 Abs. 2 TVöD-AT, wonach Schichtarbeit die Arbeit nach einem Schichtplan ist, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird, stellt nicht darauf ab, dass die Mindestzeitspanne von 13 Stunden zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht an demselben Wochentag erreicht wird.

2. Ein Beschäftigter leistet Schichtarbeit iSv. § 7 Abs. 2 TVöD-AT, wenn er nach einem Schichtplan drei Wochen lang jeweils von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr und anschließend eine Woche von Montag bis Freitag von 11:30 Uhr bis 20:00 Uhr sowie am Samstag und am Sonntag von 7:00 Uhr bis 11:30 Uhr arbeitet.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtlichen Richter Schlegel und Effenberger für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. November 2008 - 4 Sa 176/08 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 28. November 2007 - 5 Ca 496/08 - abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 760,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. Mai 2007 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab dem 1. Mai 2007 eine monatliche Schichtzulage iHv. 40,00 Euro brutto zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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