BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 673/08 - Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bei Bohrarbeiten zur Gewinnung von Erdwärme; Möglichkeit der Zuordnung des Lösens oder Freisetzens von Bodenschätzen in einem Grundstück aus Anlass oder in Zusammenhang mit dessen baulicher oder sonstiger städtebaulicher Nutzung zum Bergbau

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.10.2009, Az.: 10 AZR 673/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27741
Aktenzeichen: 10 AZR 673/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Wiesbaden - 16.01.2007 - AZ: 8 Ca 307/06

LAG Hessen - 18.04.2008 - AZ: 10 Sa 557/07

Rechtsgrundlagen:

§ 61 Abs. 2 ArbGG

§ 2 BBergG

§ 3 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BBergG

§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BBergG

§ 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 6 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

§ 21 Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)

Redaktioneller Leitsatz:

Anwendung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bei Bohrarbeiten zur Gewinnung von Erdwärme; Abgrenzung zur Urproduktion) 1. Erdwärme ist zwar ein bergfreier Bodenschatz iSd. § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b BBergG, jedoch wird der Geltungsbereich des Gesetzes aus § 2 im Zusammenhang mit § 3 BBergG allein nicht deutlich, sondern es sind ebenfalls die in § 4 enthaltenen Legaldefinitionen mit heranzuziehen. Dort ist geregelt, dass das Gewinnen, also das Lösen oder Freisetzen von Bodenschätzen einschließlich der damit zusammenhängenden vorbereitenden, begleitenden und nachfolgenden Tätigkeiten, zum Bergbau gehört, wovon allerdings nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 BBergG das Lösen oder Freisetzen von Bodenschätzen in einem Grundstück aus Anlass oder in Zusammenhang mit dessen baulicher oder sonstiger städtebaulicher Nutzung ausgenommen ist.

2. Diese Ausnahme ist gerade im Hinblick auf die Erdwärmegewinnung in das Gesetz aufgenommen worden. Es sollte klargestellt werden, dass eine aus Anlass oder im Zusammenhang mit der baulichen Nutzung eines Grundstücks stehende Gewinnung von Bodenschätzen wie zB die Nutzung von Erdwärme für die Beheizung eines Gebäudes nicht unter dieses Gesetz fällt.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin, Anschlussberufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte, Anschlussberufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Freitag, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler sowie die ehrenamtlichen Richter Schlegel und Effenberger für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. April 2008 - 10 Sa 557/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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