BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 375/10 - Berufsausbildungsverhältnis als ein Arbeitsverhältnis i.S.d. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.09.2011, Az.: 7 AZR 375/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34163
Aktenzeichen: 7 AZR 375/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Berlin - 01.07.2009 - AZ: 17 Ca 3992/09

LAG Berlin-Brandenburg - 20.11.2009 - AZ: 8 Sa 1783/09

Fundstellen:

BAGE 139, 213 - 225

ArbR 2012, 98

ArbRB 2012, 74

AuA 2011, 671

AuA 2012, 246

AuR 2012, 136

AUR 2012, 136

BB 2012, 508

DB 2012, 462-465

EBE/BAG 2012, 42-45

EzA-SD 4/2012, 7-9

FA 2012, 108

FA 2012, 118

GewArch 2012, 175

Life&Law 2012, 334-336

NJW-Spezial 2012, 148 "Ausbildungsverhältnis als unzulässige Vorbeschäftigung"

NZA 2012, 255-260

PersR 2012, 142

schnellbrief 2012, 7-8

ZAP 2012, 317

ZAP EN-Nr. 188/2012

ZTR 2012, 238

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.

  2. 2.

    Durch Berufsausbildungsvertrag begründete Berufsausbildungsverhältnisse und durch Arbeitsvertrag begründete Arbeitsverhältnisse sind nicht generell gleichzusetzen. Für die Frage, ob ein Berufsausbildungsverhältnis mit einem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen ist, kommt es vielmehr nach § 10 Abs. 2 BBiG auf den jeweiligen Gesetzeszweck an.

  3. 3.

    Der Zweck des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht darin zu verhindern, dass die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu sog. Befristungsketten missbraucht werden kann. Der Gesetzeszweck erfordert es nicht, Berufsausbildungsverhältnisse mit Arbeitsverhältnissen iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gleichzusetzen. Diesem Auslegungsergebnis steht der besondere Sachgrund der sog. Absolventenbefristung in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG nicht entgegen.

  4. 4.

    Eine Vorbeschäftigung iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht gegeben, wenn das frühere Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Das ergibt die Auslegung der Vorschrift unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Erwägungen. 5. Ein unbeschränktes Vorbeschäftigungsverbot birgt strukturell die Gefahr, als arbeitsrechtliches Einstellungshindernis die Berufswahlfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit des Arbeitnehmers unverhältnismäßig zu begrenzen. Das verstieße gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Die Verfassungswidrigkeit von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG lässt sich jedenfalls durch eine verfassungskonforme Auslegung vermeiden. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG kommt erst in Betracht, wenn eine verfassungskonforme Auslegung nach keiner Auslegungsmethode gelungen ist.

Amtlicher Leitsatz:

Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i.S.d.. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.

In Sachen
...
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gallner und Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Bea und Krollmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009 - 8 Sa 1783/09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

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