BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10 - Anfechtung der Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 S. 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 21.09.2011, Az.: 7 ABR 54/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34323
Aktenzeichen: 7 ABR 54/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 26.08.2010 - AZ: 5 TaBV 9/10

ArbG Chemnitz - 11.03.2010 - AZ: 11 BV 28/09

Fundstellen:

BAGE 139, 197 - 212

AiB 2013, 720

ArbR 2012, 122

ArbRB 2012, 112

AuR 2012, 180

AUR 2012, 180

BB 2012, 700

DB 2012, 867-868

EzA-SD 5/2012, 13

FA 2012, 119-120

JR 2013, 337

NZA-RR 2012, 186-192

Orientierungssatz:

1. Werden durch einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG mehrere Betriebe zu betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten iSv. § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG zusammengefasst, können die Betriebsratswahlen in einzelnen Organisationseinheiten isoliert angefochten werden. Auch wenn die Anfechtung mit einer Verkennung des Betriebsbegriffs begründet wird, ist ihre Zulässigkeit nicht von der Anfechtung der in anderen Organisationseinheiten durchgeführten Wahlen abhängig.

2. Tarifverträge bedürfen nach § 1 Abs. 2 TVG der Schriftform. Bei Dokumenten mit Anlage reicht es aus, wenn die sachliche Zusammengehörigkeit von unterzeichneter Haupturkunde und Anlage zweifelsfrei feststeht.

3. Tarifverträge müssen in ihrer Bestimmtheit und Normenklarheit aus rechtsstaatlichen Gründen gewissen Mindestanforderungen genügen. Die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist den Tarifvertragsparteien allerdings nicht verwehrt. Es ist Aufgabe der Gerichte, die unbestimmten Rechtsbegriffe erforderlichenfalls durch Auslegung zu konkretisieren.

4. Auch Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG sind nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass diese Tarifverträge die Bildung von Betriebsräten erleichtern oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dienen sollen. Dem entspricht es, wenn die Interessenvertretungen dort errichtet werden, wo unternehmerische Leitungsmacht konkret entfaltet und ausgeübt wird.

5. Es ist rechtlich unbedenklich, wenn Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG vorsehen, dass Betriebsräte in den jeweiligen Regionen zu errichten sind, für die es nach dem Organisationskonzept des Arbeitgebers Bezirksleitungen gibt.

Amtlicher Leitsatz:

1. Die Wahl eines Betriebsrats in einer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 Satz 1 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit kann wegen Verkennung des Betriebsbegriffs nach § 19 Abs. 1 BetrVG angefochten werden. Dies gilt auch, wenn die Betriebsratswahlen in angrenzenden Organisationseinheiten unangefochten geblieben sind.

2. Ein Tarifvertrag, durch den Betriebe gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BetrVG zusammengefasst werden, kann dynamisch regeln, dass Betriebsräte jeweils in den Regionen zu wählen sind, in denen nach den organisatorischen Vorgaben des Arbeitgebers Bezirksleitungen bestehen. Dies entspricht dem Grundsatz, dass Interessenvertretungen der Arbeitnehmer dort gebildet werden, wo sich unternehmerische Leitungsmacht konkret entfaltet.

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. August 2010 - 5 TaBV 9/10 - aufgehoben.

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 11. März 2010 - 11 BV 28/09 - abgeändert.

Die Betriebsratswahl vom 2. Dezember 2009 im Wahlbezirk 17 (Freiberg) wird für unwirksam erklärt.

Von Rechts wegen!

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