BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 629/10 - Begründung das Bestehens einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich; Arbeitsentgelt; Vergütungserwartung bei Erbringung von Überstunden

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.09.2011, Az.: 5 AZR 629/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31240
Aktenzeichen: 5 AZR 629/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 19.03.2010 - AZ: 9 Sa 2161/08

LAG Berlin-Brandenburg - 19.03.2010 - AZ: 9 Sa 2266/08

LAG Berlin-Brandenburg - 19.03.2010 - AZ: 9 Sa 2316/08

ArbG Berlin - 17.09.2008 - AZ: 30 Ca 18451/07

ArbG Berlin - 17.09.2008 - AZ: 30 Ca 14891/08 (WK)

Fundstellen:

BAGE 139, 181 - 189

ArbR 2012, 70

ArbRB 2012, 41-42

AuR 2012, 82

AUR 2012, 82

EzA-SD 1/2012, 8-9

FA 2012, 53

MDR 2012, 415-416

NJW 2012, 1387-1390

NZA 2012, 145-148

schnellbrief 2012, 3-4

ZIP 2012, 1046-1049

Amtlicher Leitsatz:

Bei zeitlicher Verschränkung arbeitszeitbezogen und arbeitszeitunabhängig vergüteter Arbeitsleistungen lässt sich das Bestehen einer objektiven Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 Abs. 1 BGB) im arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte begründen.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtliche Richterin Zorn und den ehrenamtlichen Richter Bürger für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2010 - 9 Sa 2161/08 -, - 9 Sa 2266/08 - und - 9 Sa 2316/08 - teilweise aufgehoben.

2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. September 2008 - 30 Ca 18451/07 - und - 30 Ca 14891/08 (WK) - in seinen Ziff. II. 1. bis 3. teilweise abgeändert und insoweit zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. September 2008 zu zahlen.

3. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. September 2008 - 30 Ca 18451/07 - und - 30 Ca 14891/08 (WK) - wird mit der vom Landesarbeitsgericht in Ziff. II. seines Urteils vom 19. März 2010 - 9 Sa 2161/08 -, - 9 Sa 2266/08 - und - 9 Sa 2316/08 - ausgesprochenen Maßgabe insgesamt zurückgewiesen.

4. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von den Kosten der Berufung haben der Kläger 19/20 und die Beklagte 1/20 sowie von den erstinstanzlichen Kosten der Kläger 9/10 und die Beklagte 1/10 zu tragen.

Von Rechts wegen!

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