BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 520/10 - Bestimmtheitserfordernis bei Feststellungsklage; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Entgelterhöhung; Erfüllung normativer oder vertraglicher Verpflichtungen durch den Arbeitgeber

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.09.2011, Az.: 5 AZR 520/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30202
Aktenzeichen: 5 AZR 520/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 09.06.2010 - AZ: 7 Sa 195/10

Fundstellen:

BAGE 139, 190 - 196

ArbR 2012, 40

ArbRB 2012, 37-38

AuA 2012, 729-730

AuR 2012, 82

AUR 2012, 82

EBE/BAG 2012, 2-4

EzA-SD 26/2011, 5-8

FA 2012, 55

GWR 2012, 70

MDR 2012, 592

NJW 2012, 8

NJW 2012, 699-701

NZA 2012, 31-34

PersR 2012, 96

RdW 2012, 742-744

ZTR 2012, 224-225

Orientierungssatz:

1. Bei einer Feststellungsklage sind grundsätzlich keine geringeren Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags zu stellen als bei einer Leistungsklage. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll.

2. Die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich der Arbeitsvergütung erfordert eine verteilende Entscheidung des Arbeitgebers. Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber ausschließlich normative oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt.

3. Den Arbeitsvertragsparteien steht es im Rahmen ihrer privatautonomen Gestaltungsmacht frei, für ihr Arbeitsverhältnis die Geltung jedes beliebigen Tarifvertrags zu vereinbaren. Art. 9 Abs. 3 GG gebietet nicht, arbeitsvertraglich die Geltung nur solcher Tarifverträge zu vereinbaren, die von der für den Betrieb tarifzuständigen Gewerkschaft abgeschlossen wurden.

4. Der Vollzug einer kollektivrechtlichen Regelung oder einer vertraglichen Vereinbarung ist keine Benachteiligung iSv. § 612a BGB.

Amtlicher Leitsatz:

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber ausschließlich normative oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt.

In Sachen

1. - 15.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

16.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin zu 16.,

17. - 21.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtliche Richterin Zorn und den ehrenamtlichen Richter Bürger für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Juni 2010 - 7 Sa 195/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kläger die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz zu gleichen Teilen zu tragen haben.

2. Die Kläger haben die Kosten der Revision zu gleichen Teilen zu tragen.

Von Rechts wegen!

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