BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 265/10 - Anspruch auf Zahlung eines Einmalbetrags als pauschalierte Entgelterhöhung nach dem Tarifvertrag zur Förderung der Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.09.2011, Az.: 5 AZR 265/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27846
Aktenzeichen: 5 AZR 265/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 19.02.2010 - AZ: 6 Sa 251/09

Rechtsgrundlage:

§ 3 Tarifvertrag zur Förderung der Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie v. 11.03.2008

Fundstellen:

EzA-SD 24/2011, 16

FA 2012, 29

NJW-Spezial 2011, 756

NWB 2012, 1214

NWB direkt 2012, 348

NZA 2012, 471

Orientierungssatz:

Der in § 3 des Tarifvertrags zur Förderung der Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie vom 11. März 2008 geregelte Einmalbetrag ist eine von der Erbringung der Arbeitsleistung abhängige Vergütungserhöhung für die Monate April und Mai 2008.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 21. September 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Laux, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl sowie die ehrenamtliche Richterin Zorn und den ehrenamtlichen Richter Bürger für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Februar 2010 - 6 Sa 251/09 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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