BAG, 21.09.2011 - 4 AZR 828/09 - Eingruppierung eines Oberarztes nach § 4 TVÜ-Ärzte/VBGK

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.09.2011, Az.: 4 AZR 828/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33963
Aktenzeichen: 4 AZR 828/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hamm - 11.08.2009 - AZ: 12 Sa 698/09

ArbG Bochum - 09.12.2008 - AZ: 2 Ca 407/08

Rechtsgrundlagen:

§ 3 TVÜ-Ärzte/VBGK

§ 4 TVÜ-Ärzte/VBGK

§ 12 TV-Ärzte/VBGK

Fundstelle:

ZTR 2012, 221

Orientierungssatz:

1. § 4 TVÜ-Ärzte/VBGK enthält eigenständige Überleitungsregelungen für die Eingruppierung von bereits vorher beschäftigten Ärztinnen und Ärzten, die keine Anforderungen an eine konkrete Tätigkeit der Ärztinnen und Ärzte stellen, sondern allein an die konkrete Eingruppierung nach der bisherigen tariflichen Vergütungsordnung anknüpfen.

2. Die Tariffähigkeit einer Koalition setzt voraus, dass der Abschluss von Tarifverträgen zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben zählt.

3. Die Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG wegen der Vorgreiflichkeit der Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Vereinigung ist nur dann geboten, wenn die Entscheidung ausschließlich von der Tariffähigkeit der Vereinigung abhängt und die Frage der Tariffähigkeit zwischen den Parteien des Rechtsstreits streitig ist.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtliche Richterin Redeker und den ehrenamtlichen Richter Weßelkock für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. August 2009 - 12 Sa 698/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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