BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 515/09 - Berücksichtigung von Normtatsachen von Amts wegen; Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank bei zeitversetzter Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten Erfolgsanteils in der Freistellungsphase

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.09.2010, Az.: 9 AZR 515/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32824
Aktenzeichen: 9 AZR 515/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG München, 34 Ca 8756/08 vom 07.01.2009

LAG München - 18.06.2009 - AZ: 3 Sa 135/09

Rechtsgrundlagen:

§ 293 S. 2 ZPO

§ 559 Abs. 1 S. 1 ZPO

§ 4 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaates Bayern in den Bayerischen Spielbanken (TV ATZ i.d.F. vom 21. Februar 2003, a.F.)

§ 5 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaates Bayern in den Bayerischen Spielbanken (TV ATZ i.d.F. vom 21. Februar 2003, a.F.)

§ 8 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaates Bayern in den Bayerischen Spielbanken (TV ATZ i.d.F. vom 21. Februar 2003, a.F.)

§ 12 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaates Bayern in den Bayerischen Spielbanken (TV ATZ i.d.F. vom 21. Februar 2003, a.F.)

§ 5 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaates Bayern in den Bayerischen Spielbanken (TV ATZ i.d.F. 24.7.2009)

§ 8 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaates Bayern in den Bayerischen Spielbanken (TV ATZ i.d.F. 24.7.2009)

Fundstellen:

BB 2011, 308

FA 2011, 118

NZA-RR 2011, 448

ZTR 2011, 169

Orientierungssatz:

1. Die Tatsache, dass Tarifvertragsparteien eine tarifliche Regelung durch einen nachfolgenden Tarifvertrag abändern, ist eine Normtatsache, die nicht dem Verbot der Berücksichtigung neuer Tatsachen aus § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterfällt. Derartige Normtatsachen sind nach § 293 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen.

2. Erfolgt bei Altersteilzeit im Blockmodell die Auszahlung von Erfolgsanteilen, die troncberechtigte Mitarbeiter einer Spielbank aus dem Tronc erhalten, gesplittet zu einer Hälfte in der Arbeitsphase und zur anderen Hälfte zeitversetzt in der Freistellungsphase, entsprechen die Erfolgsanteile in der Freistellungsphase der Höhe nach den Erfolgsanteilen in der Arbeitsphase.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Dr. Benrath für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Juni 2009 - 3 Sa 135/09 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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