BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 510/09 - Urlaubsentgelt im Bereich der Zeitarbeit; Umfang des Urlaubsentgelts; Mitberücksichtigung arbeitsvertraglich geschuldeter übertarifliche Vergütungsbestandteile

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.09.2010, Az.: 9 AZR 510/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33376
Aktenzeichen: 9 AZR 510/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Hamburg - 14.05.2008 - AZ: 13 Ca 98/07

LAG Hamburg - 24.03.2009 - AZ: H 2 Sa 164/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG

§ 1 BUrlG

§ 11 Abs. 1 BUrlG

§ 13 Abs. 1 BUrlG

§ 11 Manteltarifvertrag MTV BZA

§ 13 MTV BZA

§ 16 MTV BZA

Fundstellen:

BAGE 135, 301 - 312

ArbR 2011, 146

ArbRB 2010, 293 (Pressemitteilung)

ArbRB 2011, 132

AuA 2010, 673

AuA 2011, 375

AuR 2010, 446

AuR 2011, 128

AUR 2010, 446

AUR 2011, 128

BB 2010, 2431 (Pressemitteilung)

BB 2011, 564

BB 2011, 893

EzA-SD 20/2010, 8-9 (Pressemitteilung)

EzA-SD 5/2011, 11

FA 2010, 352 (Pressemitteilung)

FA 2011, 222-223

GmbHR 2010, 346

JR 2013, 40

NZA 2011, 805-808

RdW 2011, 375-376

schnellbrief 2010, 7-8 (Pressemitteilung)

StBW 2010, 900 (Pressemitteilung)

ZBVR online 2010, 19-20

ZTR 2011, 229

Orientierungssatz:

1. Gemäß § 1 BUrlG, § 611 Abs. 1 BGB hat der Arbeitgeber das Entgelt während des Urlaubs weiterzuzahlen (Urlaubsentgelt). Die Bemessung des Urlaubsentgelts bestimmt sich nach § 11 Abs. 1 BUrlG. Zur Bemessungsgrundlage gehört jede Form der Vergütung, die als Gegenleistung für erbrachte Tätigkeiten im Referenzzeitraum gezahlt wird, ausgenommen sind nur zusätzlich für Überstunden geleistete Vergütungen und Einmalzahlungen.

2. In Tarifverträgen muss für den gesetzlichen Mindesturlaub die Fortzahlung des ohne Freistellung gewöhnlich zu erwartenden Entgelts sichergestellt werden.

3. Der MTV BZA trifft keine von § 1 BUrlG, § 11 Abs. 1 BUrlG abweichende Regelung. Schon deshalb sind arbeitsvertraglich geschuldete übertarifliche Vergütungsbestandteile (hier: erhöhter Stundenlohn für Einsätze bei einem bestimmten Arbeitgeber und Schicht-/Nachtarbeitspauschale) auch während des Urlaubs und im Rahmen der Urlaubsabgeltung zu zahlen.

Amtlicher Leitsatz:

1. In § 11 Abs. 1 BUrlG ist die Bemessungsgrundlage für den nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbaren Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub geregelt.

2. Die Tarifvertragsparteien haben nur einen eingeschränkten Gestaltungsspielraum, wenn sie für den gesetzlichen Mindesturlaub von § 11 Abs. 1 BUrlG abweichende Bemessungsregeln aufstellen. Es muss mindestens das Entgelt sichergestellt sein, das bei Fortführung der Arbeit ohne urlaubsbedingte Freistellung gewöhnlich verdient würde.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Dr. Benrath für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. März 2009 - H 2 Sa 164/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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