BAG, 21.09.2010 - 9 AZR 442/09 - Anspruch auf tarifliches Wegegeld bei Anwendung der jeweiligen Vorschriften des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31. Januar 1962 (BMT-G II) auf das Arbeitsverhältnis; Voraussetzungen für die besitzstandsweise Weiterzahlung des Wegegelds; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.09.2010, Az.: 9 AZR 442/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34775
Aktenzeichen: 9 AZR 442/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 13.05.2009 - AZ: 9 Sa 950/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 1 BUrlG

§ 7 Abs. 3 BUrlG

§ 11 Abs. 1 BUrlG

§ 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG

Bezirkstarifvertrag Nr. 11 zum BMT-G II (BTV Nr. 11)

2. Landesbezirklicher Tarifvertrag vom 13. Juni 2006 zu § 2 Abs. 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA vom 13. September 2005)

§ 2 Bezirks-TV

§ 3 Bezirks-TV

Fundstellen:

EzA-SD 5/2011, 17

LGP 2012, 184

ZTR 2011, 304-307

Orientierungssatz:

1. Seit dem 1. Juli 2006 besteht kein Anspruch mehr auf Wegegeld gemäß § 2 Nr. 9 BTV Nr. 11. Nach § 3 Abschn. III Bezirks-TV trat der BTV Nr. 11 mit Ablauf des 30. Juni 2006 außer Kraft. Nach § 2 Abschn. III Ziff. 1 Abs. 2 Bezirks-TV setzt die besitzstandsweise Weiterzahlung des Wegegelds voraus, dass der Anspruch in den letzten drei Kalendermonaten vor dem Inkraftreten dieses Tarifvertrags am 1. Juli 2006 (Referenzzeitraum) für mindestens die Hälfte der Arbeitstage bestanden hat. Urlaubstage im Referenzzeitraum gelten nicht als Arbeitstage. Sie sind deshalb für den Erwerb des Besitzstands anspruchsschädlich.

2. Es kann für die tarifvertragliche Besitzstandsregelung sachlich gerechtfertigt sein, an einen bestimmten Mindestumfang des in dem Referenzzeitraum bezogenen Wegegelds anzuknüpfen.

3. Es ist gleichheitswidrig, generell Arbeitnehmer, denen im Referenzzeitraum Urlaub gewährt wurde, von einer besitzstandsweisen Weiterzahlung des Wegegelds auszuschließen. Ebenso ist es sachlich ungerechtfertigt, die Regelung der Besitzstandswahrung so auszugestalten, dass der im Referenzzeitraum der letzten drei Monate gewährte Urlaub sich anspruchsschädlich auswirkt. Das widerspricht zwingenden Grundsätzen des Urlaubsrechts. Danach ist der Urlaubsanspruch auf das laufende Kalenderjahr bezogen. Er entsteht für das gesamte laufende Kalenderjahr (§ 1 BUrlG) und muss grundsätzlich in diesem gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG). Es ist kein rechtfertigender sachlicher Grund erkennbar, Arbeitnehmer hinsichtlich des Wegegelds nur deswegen weniger günstig zu behandeln, weil ihnen in den letzten drei Monaten vor Inkrafttreten eines neuen Tarifvertrags Urlaub gewährt wurde.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Dr. Benrath für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Mai 2009 - 9 Sa 950/08 - aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 1. Oktober 2008 - 4b Ca 7303/08 F - wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen.

Der Zinsausspruch im Urteil des Arbeitsgerichts wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach folgender Zinsstaffelung zu zahlen:

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. September 2006,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. Oktober 2006,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. November 2006,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. Dezember 2006,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. Januar 2007,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. Februar 2007,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. März 2007,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. April 2007,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. Mai 2007,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. Juni 2007,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. Juli 2007,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. August 2007,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. September 2007,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. Oktober 2007,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. November 2007,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. Dezember 2007,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. Januar 2008,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. Februar 2008,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. März 2008,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. April 2008,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. Mai 2008,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. Juni 2008,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. Juli 2008,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. August 2008,

aus 61,20 Euro brutto seit dem 1. September 2008.

Die Revision des Klägers wird hinsichtlich des überschießenden Zinsanspruchs zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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