BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08 - Entschädigung für Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers im öffentlicher Dienst; unwiderlegte Vermutung der Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.07.2009, Az.: 9 AZR 431/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20765
Aktenzeichen: 9 AZR 431/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Niedersachsen - 24.04.2008 - AZ: 4 Sa 1077/07

Fundstellen:

BAGE 131, 232 - 243

ArbR 2009, 90

ArbRB 2009, 322

AuR 2009, 369

AUR 2009, 369

br 2010, 18-23

EzA-SD 19/2009, 12-13

FA 2009, 394

MDR 2010, 34

NJW 2009, 3319-3323

NZA 2009, 1087-1091

PersV 2010, 278-279

RiA 2010, 149

ZBVR online 2009, 8-13 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZfPR online 2009, 8-13 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZTR 2009, 589-592

Amtlicher Leitsatz:

1. Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 Satz 3 SGB IX entfällt diese Pflicht ausnahmsweise, wenn dem schwerbehinderten Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung fehlt.

2. Ob die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, ist an dem vom öffentlichen Arbeitgeber mit der Stellenausschreibung bekannt gemachten Anforderungsprofil zu messen.

Redaktioneller Leitsatz:

_

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner sowie die ehrenamtlichen Richter Jungermann und Müller für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. April 2008 - 4 Sa 1077/07 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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