BAG, 21.07.2009 - 1 AZR 899/08 - Zulässigkeit der Höchstbegrenzung ("Kappungsgrenze") einer Sozialplanabfindung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.07.2009, Az.: 1 AZR 899/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21308
Aktenzeichen: 1 AZR 899/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 22.11.2007 - AZ: 1 Ca 6087/07

LAG Köln - 17.06.2008 - AZ: 9 Sa 220/08

Redaktioneller Leitsatz:

1. Ist maßgeblicher Faktor für die Berechnung einer Sozialplanabfindung die Beschäftigungsdauer, können die Betriebsparteien einer daraus resultierenden überproportionalen Begünstigung langjährig Beschäftigter durch eine Begrenzung der Abfindungshöhe entgegenwirken. Das dient dem Zweck, allen von einem Arbeitsplatzverlust betroffenen Arbeitnehmern eine verteilungsgerechte Abmilderung der sie voraussichtlich treffenden wirtschaftlichen Nachteile zukommen zu lassen.

2. Einer solchen Kappungsgrenze liegt die Einschätzung der Betriebsparteien zugrunde, dass die wirtschaftlichen Nachteile der davon betroffenen Arbeitnehmer bei typisierender Betrachtungsweise noch angemessen ausgeglichen oder jedenfalls substantiell abgemildert sind.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2009 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier sowie die ehrenamtlichen Richter Brunner und Dr. Zumpe für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juni 2008 - 9 Sa 220/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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