BAG, 21.07.2009 - 1 AZR 167/08 - Steuerschuldnerschaft bei pauschalierter Lohnsteuer; Auslegung eines "Kostenerstattung" vorsehenden Sozialplans

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.07.2009, Az.: 1 AZR 167/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22109
Aktenzeichen: 1 AZR 167/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Lübeck - 25.09.2007 - AZ: 3 Ca 2228 c/07

LAG Schleswig-Holstein - 16.01.2008 - AZ: 3 Sa 433/07

Fundstellen:

ArbR 2009, 137

BB 2010, 967-968

BB 2009, 2365

EzA-SD 21/2009, 13-14

FA 2009, 392

NZA 2009, 1213-1215

schnellbrief 2009, 3-4

ZTR 2009, 653

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Wer die Steuer im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien wirtschaftlich zu tragen hat, ist keine Frage des Steuerrechts. § 40 Abs. 3 EStG schließt als spezifisch einkommensteuerrechtliche Regelung nur die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers durch den Steuergläubiger aus, verfolgt aber keine zivilrechtlichen Ziele und ist keine schuldrechtliche Zuordnungsnorm.

b) Bei der pauschalen Lohnsteuer handelt es sich um eine Steuer, die zwar steuertechnisch die Schuldnerschaft des Arbeitgebers begründet, die aber gleichwohl aufgrund einer Tatbestandsverwirklichung durch den Arbeitnehmer entsteht und von der Steuer des Arbeitnehmers abgeleitet ist. Der Arbeitgeber ist danach nicht originärer Steuerschuldner. Erst mit Übernahme der aus dem Steuerverhältnis mit dem Arbeitnehmer entstandenen Lohnsteuer im Pauschalierungsverfahren übernimmt er diese als eigene Schuld, die sich in seiner Person nicht dem Grunde nach, sondern lediglich der Höhe nach ändert.

c) Die Möglichkeit der Erhebung der Pauschalsteuer dient der Verfahrensvereinfachung zugunsten des Arbeitgebers und der Verminderung des Verwaltungsaufwands. Das Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Gläubiger und Schuldner der Lohnforderung nach § 611 Abs. 1 BGB bleibt davon unberührt. § 40 Abs. 3 Satz 2 2. Halbs. EStG setzt gerade voraus, dass der Arbeitnehmer im Innenverhältnis zum Arbeitgeber mit der pauschalen Lohnsteuer belastet werden kann.

2. Mit der Verwendung des Begriffs "Kostenerstattung" im Sozialplan haben die Betriebsparteien nicht "selbstredend" eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme der Lohnsteuer begründet. "Kostenerstattung" bedeutet den Ausgleich verauslagter Beträge durch den Ausgleichspflichtigen. Verpflichtet sich der Schuldner - wie hier - zur "Erstattung von 100 % der vorgenannten Kosten", ist er zwar zum vollen Ausgleich der vom Gläubiger für den betreffenden Zweck aufgewendeten Beträge verpflichtet. Damit ist aber nichts darüber gesagt, wer von beiden - Schuldner oder Gläubiger - wirtschaftlich betrachtet die Steuer zu tragen hat, wenn denn die Zuwendung des Erstattungsbetrags an den Gläubiger als Arbeitslohn steuerpflichtig ist.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 2009 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier sowie die ehrenamtlichen Richter Brunner und Dr. Zumpe für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2008 - 3 Sa 433/07 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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