BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08 - Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach Gleichbehandlungsgesetz; Antragsauslegung im Beschlussverfahren

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 21.07.2009, Az.: 1 ABR 42/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20764
Aktenzeichen: 1 ABR 42/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Trier - 19.12.2007 - AZ: 1 BV 162/07

LAG Rheinland-Pfalz - 17.04.2008 - AZ: 9 TaBV 9/08

Fundstellen:

BAGE 131, 225 - 232

AiB 2010, 84-88 (Urteilsbesprechung von RA Benjamin Biere)

ArbR 2009, 22

ArbRB 2009, 222 (Pressemitteilung)

ArbRB 2009, 295-296

AuA 2009, 543

AuA 2009, 676

AuR 2009, 310

AuR 2009, 370

AUR 2009, 310

AUR 2009, 370

BB 2009, 1693

DB 2009, 1993-1995

EBE/BAG 2009, 147-150

EzA-SD 16/2009, 13 (Pressemitteilung)

FA 2009, 283 (Pressemitteilung)

FA 2009, 385

FA 2010, 26-27

FStBay 2010, 640

JR 2010, 322

NJW-Spezial 2009, 611-612

NWB 2009, 2466

NWB direkt 2009, 831

NZA 2009, 1049-1051

Personal 2009, 54

PERSONALmagazin 2009, 76

RDV 2009, 274-276

SAE 2009, 232 (Pressemitteilung)

schnellbrief 2009, 3 (Pressemitteilung)

StuB 2010, 40

ZBVR online 2009, 11-14 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

ZIP 2009, 1922-1924

ZMV 2009, 270 (Pressemitteilung)

Orientierungssatz:

1. Der Betriebsrat hat nicht mitzubestimmen bei der Frage, wo der Arbeitgeber eine Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 5 Satz 1 AGG errichtet. Ein Mitbestimmungsrecht folgt weder aus dem AGG noch aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Es handelt sich insoweit nicht um eine Frage der Ordnung des Betriebs oder des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb, sondern um eine mitbestimmungsfreie organisatorische Entscheidung des Arbeitgebers.

2. Ebenso wenig besteht ein Mitbestimmungsrecht bei der personellen Besetzung einer Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 5 Satz 1 AGG.

3. Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens einer Beschwerdestelle. Das Mitbestimmungsrecht umfasst auch ein entsprechendes Initiativrecht.

4. Errichtet der Arbeitgeber eine überbetriebliche Beschwerdestelle, steht das Mitbestimmungsrecht beim Beschwerdeverfahren nicht dem örtlichen Betriebsrat, sondern dem Gesamtbetriebsrat zu.

5. Ein Antrag, der sich gegen einen ihre Unzuständigkeit aussprechenden Beschluss der Einigungsstelle richtet, ist regelmäßig dahin auszulegen, es möge das Bestehen eines entsprechenden Mitbestimmungsrechts festgestellt werden.

Amtlicher Leitsatz:

1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens, in dem Arbeitnehmer ihr Beschwerderecht nach § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG wahrnehmen können. Er hat insoweit auch ein Initiativrecht.

2. Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die Beschwerdestelle errichtet und wie er diese personell besetzt.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. April 2008 - 9 TaBV 9/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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