BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 820/09 - Bestimmung der Anzahl der bezahlten Urlaubstage eines redaktionell tätigen auf Honorarbasis arbeitenden Programmmitarbeiters bei der Deutschen Welle bei Anwendbarkeit des TVaP

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.06.2011, Az.: 9 AZR 820/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27329
Aktenzeichen: 9 AZR 820/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bonn - 28.01.2009 - AZ: 2 Ca 189/08

LAG Köln - 05.08.2009 - AZ: 3 Sa 358/09

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG

§ 1 Abs. 1 S. 2 Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle vom 6. Februar 2002 i.d.F. vom 29. Juni 2004 (TVaP)

Fundstellen:

AfP 2012, 408-410

DB 2011, 2666

EzA-SD 23/2011, 16

FA 2012, 29

NZA-RR 2012, 365-368

Orientierungssatz:

Ein arbeitnehmerähnlicher Mitarbeiter der Deutschen Welle ist nicht mehr sozial schutzbedürftig iSd. § 3 TVaP idF vom 29. Juni 2004, wenn er im tariflich festgelegten Zeitraum Einkünfte aus Erwerbstätigkeit in Höhe von mehr als 74.000,00 Euro brutto erzielt. Dazu ist bei einer selbstständig ausgeübten Erwerbstätigkeit nicht auf die Höhe der erzielten Bruttoeinnahmen abzustellen, sondern es sind die nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelten Gewinne maßgebend.

In Sachen ... hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 21. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie den ehrenamtlichen Richter Preuß und die ehrenamtliche Richterin Merte für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. August 2009 - 3 Sa 358/09 - aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 28. Januar 2009 - 2 Ca 189/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte dem Kläger für das Jahr 2007 32 Tage Urlaub zu gewähren hat.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.

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