BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10 - Einsatz eines Arbeitnehmers über die vertraglich vorgesehene Arbeitszeit hinaus als tatsächliches Verhalten ohne rechtsgeschäftlichen Erklärungswert

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.06.2011, Az.: 9 AZR 238/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27331
Aktenzeichen: 9 AZR 238/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 24.06.2009 - AZ: 18 Ca 902/09

LAG Köln - 25.01.2010 - AZ: 2 Sa 963/09

Rechtsgrundlagen:

§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB

§ 2 Abs. 1 MTV

Fundstellen:

ArbR 2011, 616

AuR 2011, 501

AUR 2011, 501

BB 2011, 2868

EzA-SD 23/2011, 12-13

FA 2012, 23

GWR 2012, 24

NZA 2012, 527

schnellbrief 2012, 6

ZTR 2012, 190

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Auch Vertragsbestimmungen in Formularverträgen, die den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegen, unterliegen der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Aus diesem Grunde sind Vereinbarungen, die den Umfang der von dem Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung festlegen, daraufhin zu überprüfen, ob sie klar und verständlich sind.

  2. 2.

    Bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung wird im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet. Der Beschäftigungsumfang ist in einem solchen Fall - sofern möglich - unter Rückgriff auf das Tarifrecht zu bestimmen.

  3. 3.

    Die Tatsache, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer - auch über einen längeren Zeitraum - über die vertraglich vorgesehene Arbeitszeit hinaus einsetzt, ist für sich betrachtet nicht hinreichend, um eine einvernehmliche Vertragsänderung anzunehmen. Bei dem Einsatz des Arbeitnehmers handelt es sich um ein tatsächliches Verhalten, dem nicht notwendig ein bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungswert in Bezug auf den Inhalt des Arbeitsverhältnisses zukommt. Die Annahme einer dauerhaften Vertragsänderung mit einer erhöhten regelmäßigen Arbeitszeit setzt die Feststellung entsprechender Erklärungen der Parteien voraus.

  4. 4.

    Spricht das Landesarbeitsgericht einer Partei mehr zu als sie verlangt hat, wird der hierin liegende Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO nicht geheilt, wenn sich die klagende Partei die Entscheidung des Berufungsgerichts dadurch zu eigen macht, dass sie die Zurückweisung der Revision beantragt. Denn insoweit handelt es sich um eine Klageerweiterung, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist.

  5. 5.

    Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten. Einer Rüge der Revision bedarf es insoweit nicht.

In Sachen ... hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie den ehrenamtlichen Richter Preuß und die ehrenamtliche Richterin Merte für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2010 - 2 Sa 963/09 - aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gefasst:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24. Juni 2009 - 18 Ca 902/09 - insoweit abgeändert, als das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, die Klägerin als Flugsicherheitskraft auf dem K Flughafen monatlich in Höhe von 160 Stunden tatsächlich zu beschäftigen. Es wird festgestellt, dass die Mindestarbeitszeit der Klägerin 160 Stunden im Monat beträgt. Im Übrigen werden die Berufungen der Beklagten und der Klägerin zurückgewiesen.

Im Übrigen werden die Revisionen der Beklagten und der Klägerin zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4 zu tragen.

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