BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 697/15 - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist; Umfang der Anhörung des Betriebsrats bzgl. der Kündigungsgründe i.R.d. § 102 Abs. 1 BetrVG; Rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Arbeitsleistung bei Beendigung des beamtenrechtlichen Sonderurlaubs nach den Regelungen der SUrlV

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.04.2016, Az.: 2 AZR 697/15
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 19875
Aktenzeichen: 2 AZR 697/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 10.09.2015 - AZ: 16 Sa 7/15

ArbG Karlsruhe - 18.12.2014 - AZ: 8 Ca 329/14

Rechtsgrundlagen:

KSchG § 1 Abs. 2

KSchG § 4 S. 1

KSchG § 6

KSchG § 7

KSchG § 13 Abs. 1 S. 2

BGB § 242

BGB § 275 Abs. 1

BGB § 313

BGB § 626 Abs. 1

BetrVG § 102 Abs. 1

TzBfG § 15 Abs. 2

TzBfG § 17 S. 2

TzBfG § 21

Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes - Sonderurlaubsverordnung - (SUrlV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 11.11.2004 (BGBl. I S. 2836) § 13 Abs. 1

Redaktioneller Leitsatz:

1. Eine außerordentliche Kündigung mit einer der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist kommt in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anderenfalls noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde.

2. Auf dem Betriebsrat nicht mitgeteilte Kündigungsgründe kann der Arbeitgeber die Kündigung im Rechtsstreit nicht stützen.

3. Es besteht kein gesetzliches oder behördliches Beschäftigungsverbot im Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitnehmer zugleich Beamter ist, aber nicht weiter von seinen Dienstpflichten nach den Regelungen der SUrlV beurlaubt wird. Allein der Konflikt der gegenüber dem Dienstherrn bestehenden Dienstpflicht mit der Arbeitspflicht aus einem daneben bestehenden Arbeitsverhältnis begründet kein absolutes Beschäftigungsverbot für den Arbeitgeber.

In Sachen

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Niemann sowie die ehrenamtlichen Richter Beckerle und Schierle für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 10. September 2015 - 16 Sa 7/15 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es auf die Berufung der Beklagten den Kündigungsschutzantrag abgewiesen hat.

2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2014 - 8 Ca 329/14 - wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben zu 1/7 die Klägerin und zu 6/7 die Beklagte, die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Von Rechts wegen!

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