BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 768/08 - Fehlende Ablösungsmöglichkeit transformierter Tarifregelungen durch (ungünstigere) Betriebsvereinbarung auf Seiten des Betriebserwerbers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.04.2010, Az.: 4 AZR 768/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21837
Aktenzeichen: 4 AZR 768/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 28.05.2008 - AZ: 6 Sa 1690/07

ArbG Frankfurt/Main - 28.08.2007 - AZ: 18 Ca 3622/07

Fundstellen:

BAGE 134, 130 - 146

ArbR 2010, 530

ArbRB 2010, 339-340

AuR 2010, 444

AUR 2010, 444

BB 2010, 2236

BB 2010, 2965-2966

DB 2010, 1998-2000

EzA-SD 18/2010, 14

GWR 2010, 463

RdW 2011, 247-249

ZIP 2010, 2068

ZTR 2010, 636-637

Orientierungssatz:

1. Die Revisionsbegründung muss gem. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO den behaupteten Rechtsfehler des Berufungsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Sie muss eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten. Das erfordert eine konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Ob die Rechtsauffassungen in der Revisionsbegründung zutreffend sind, ist für die Zulässigkeit der Revision ohne Bedeutung.

2. Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifregelungen nicht durch eine beim Betriebserwerber geltende ungünstigere Betriebsvereinbarung nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB abgelöst werden. Eine sogenannte Über-Kreuz-Ablösung von Tarifnormen durch eine Betriebsvereinbarung nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ist jedenfalls außerhalb des Bereichs zwingender Mitbestimmung ausgeschlossen.

3. Bei einem Betriebsübergang geht das Arbeitsverhältnis in dem Stand auf den Erwerber über, in dem es für den Veräußerer zu diesem Zeitpunkt bestanden hat. Soweit Rechte und Pflichten, die erst in der Zukunft wirksam werden sollen, bereits zu diesem Zeitpunkt fest vereinbart sind, so dass sie auch beim Veräußerer aufgrund bloßen Zeitablaufs wirksam werden würden, gehen auch sie mit diesem Inhalt auf den Erwerber über. Das gilt auch für bereits vereinbarte, aber erst später wirksam werdende Rechte und Pflichten, die in Normen eines Tarifvertrages geregelt sind, die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB zum Inhalt des Arbeitsvertrages werden.

4. Es bleibt offen, ob eine dreiseitige Vereinbarung zwischen Betriebsveräußerer, Betriebserwerber und Arbeitnehmer, die eine Beendigung des mit dem Veräußerer bestehenden Arbeitsverhältnisses und eine Neubegründung mit dem Erwerber zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs vorsieht, auch dann wegen Umgehung der in § 613a BGB vorgesehenen zwingenden Rechtsfolgen unwirksam ist, wenn durch die Vereinbarung die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses und der bestehenden Arbeitsbedingungen gewahrt bleibt.

Amtlicher Leitsatz:

Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifregelungen nicht durch eine beim Betriebserwerber geltende ungünstigere Betriebsvereinbarung nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB abgelöst werden.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Hannig und Drechsler für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2008 - 6 Sa 1690/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Was passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement

Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf… mehr

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

LAG Nürnberg: Diskriminierung in Sozialplan bei Kinderzuschlag

Sozialpläne berücksichtigen insbesondere bei der Bemessung von Abfindungsleistungen regelmäßig, ob der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin unterhaltspflichtige Kinder hat. Dabei wird nicht selten -… mehr