BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 756/08 - Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage; Einmalzahlungen aus den sogenannten ERA-Strukturkomponenten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.04.2010, Az.: 4 AZR 756/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19429
Aktenzeichen: 4 AZR 756/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln, 16 Ca 2338/07 vom 10.07.2007

LAG Köln - 17.07.2008 - AZ: 10 Sa 576/08

Rechtsgrundlagen:

§ 139 Abs. 1 ZPO

§ 256 Abs. 1 ZPO

§ 4c Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds (vom 18. Dezember 2003 i.d.F. vom 5. März 2004)

§ 6 Abkommen über die Tarifgehälter in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (vom 22. April 2006)

Fundstelle:

AnwBl 2010, 233-234

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

b) Sie setzt weiterhin ein rechtliches Interesse des Klägers voraus, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Dieses besondere Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz gegeben sein.

c) Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann.

2. Handelt es sich um eine zwischen den Parteien streitige Vorfrage, die nicht geeignet ist, das zwischen den Parteien streitige Rechtsverhältnis abschließend zu klären, weil durch die zur Entscheidung gestellten Anträge nur die Vorfrage geklärt würde, ob die Beklagte überhaupt verpflichtet ist, eine Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten zu zahlen, würde es ungeklärt und ggf. einem weiteren Rechtsstreit vorbehalten bleiben, wie die von den klagenden Parteien begehrten Zahlungen zu berechnen und wann sie zu leisten sind.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter zu 1),

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte zu 2),

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter zu 3),

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Hannig und Drechsler für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2008 - 10 Sa 576/08 - aufgehoben.

2. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2007 - 16 Ca 2338/07 - und vom 7. Dezember 2007 - 2 Ca 3027/07 -, - 2 Ca 3033/07 - abgeändert:

Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten haben der Kläger zu 1) zu 50 % sowie die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) jeweils zu 25 % zu tragen. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die klagenden Parteien selbst.

Von Rechts wegen!

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