BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08 - Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage; Einmalzahlungen aus den sogenannten Entgelt-Rahmenabkommen (ERA)-Strukturkomponenten

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.04.2010, Az.: 4 AZR 755/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19584
Aktenzeichen: 4 AZR 755/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 23.08.2007 - AZ: 1 Ca 3023/07

ArbG Köln - 23.08.2007 - AZ: 1 Ca 3024/07

ArbG Köln - 23.08.2007 - AZ: 1 Ca 3025/07

ArbG Köln - 23.08.2007 - AZ: 1 Ca 3026/07

ArbG Köln - 30.08.2007 - AZ: 22 Ca 2394/07

ArbG Köln - 30.08.2007 - AZ: 22 Ca 2395/07

LAG Köln - 17.07.2008 - AZ: 10 Sa 1234/07

Rechtsgrundlagen:

§ 256 Abs. 1 ZPO

§ 139 Abs. 1 ZPO

§ 4c ERA-APF

§ 6 Lohnabkommen 2004

Fundstellen:

ArbR 2010, 425

AuR 2010, 228-229

AUR 2010, 228-229

BB 2010, 1147 (Pressemitteilung)

DB 2010, 24

DB 2010, 2232

EzA-SD 9/2010, 14 (Pressemitteilung)

EzA-SD 15/2010, 13

FA 2010, 190 (Pressemitteilung)

NZA 2010, 10-11

NZA 2010, 968

PERSONALmagazin 2010, 66

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

b) Sie setzt weiterhin ein rechtliches Interesse des Klägers voraus, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Dieses besondere Feststellungsinteresse muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz gegeben sein.

c) Das Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann.

2. Handelt es sich um eine zwischen den Parteien streitige Vorfrage, die nicht geeignet ist, das zwischen den Parteien streitige Rechtsverhältnis abschließend zu klären, weil durch die zur Entscheidung gestellten Anträge nur die Vorfrage geklärt würde, ob die Beklagte überhaupt verpflichtet ist, eine Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten zu zahlen, würde es ungeklärt und ggf. einem weiteren Rechtsstreit vorbehalten bleiben, wie die von den klagenden Parteien begehrten Zahlungen zu berechnen und wann sie zu leisten sind.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter zu 1),

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte zu 2),

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter zu 3),

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter zu 4),

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter zu 5),

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter zu 6),

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Hannig und Drechsler für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Juli 2008 - 10 Sa 1234/07 - aufgehoben.

2. Die Berufungen der klagenden Parteien gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Köln vom 23. August 2007 - 1 Ca 3023/07, 1 Ca 3024/07, 1 Ca 3025/07, 1 Ca 3026/07 - und 30. August 2007 - 22 Ca 2394/07, 22 Ca 2395/07 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagen als unzulässig abgewiesen werden.

3. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten in der Berufungs- und der Revisionsinstanz haben die Kläger zu 1) und 3) jeweils 15%, die Klägerin zu 2) 14%, die Kläger zu 4) und 5) jeweils 19% und der Kläger zu 6) 18% zu tragen. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die klagenden Parteien selbst.

Von Rechts wegen!

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