BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 750/08 - Nachwirkung vorangegangener tarifvertraglicher Arbeitszeitregelungen bei nicht im Tarifgebiet Ost beschäftigten Arbeitnehmer infolge einer unbewussten Tariflücke

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.04.2010, Az.: 4 AZR 750/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21664
Aktenzeichen: 4 AZR 750/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Chemnitz - 14.08.2008 - AZ: 5 Sa 534/07

ArbG Dresden - 17.07.2007 - AZ: 9 Ca 877/07

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 5 TVG

§ 6Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L vom 12. Oktober 2006)

§ 38 Abs. 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L vom 12. Oktober 2006)

Fundstellen:

EzA-SD 18/2010, 12

FA 2010, 384

NZA 2011, 175

PersV 2011, 75

RiA 2011, 151

ZTR 2010, 571-575

Orientierungssatz:

1. Die Arbeitszeitregelung in § 6 TV-L enthält hinsichtlich der Beschäftigten der neuen Bundesländer, die nicht im Tarifgebiet Ost beschäftigt werden, eine unbewusste Tariflücke.

2. Diese Tariflücke kann von den Arbeitsgerichten nicht geschlossen werden, weil es keine hinreichend klaren Anhaltspunkte dafür gibt, wie die Tarifvertragsparteien die Arbeitszeit der außerhalb des Beitrittsgebiets beschäftigten Arbeitnehmer der neuen Bundesländer geregelt hätten.

3. Für die Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer, soweit sie nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG tarifgebunden sind, ist durch den TV-L keine "andere Abmachung" iSv. § 4 Abs. 5 TVG getroffen worden, die eine nachwirkende Tarifnorm ablösen könnte. Insoweit wirken die vorangegangenen tarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen weiterhin nach.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagter, Berufungsbeklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Hannig und Drechsler für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. August 2008 - 5 Sa 534/07 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 17. Juli 2007 - 9 Ca 877/07 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass für den Kläger eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden gilt.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 353,74 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. März 2007 zu zahlen. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Von Rechts wegen!

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