BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 303/09 - Anspruch auf die sog. Baustellenzulage (§ 33 Abs. 2 BAT) nach Außerkrafttreten des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT)

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.04.2010, Az.: 10 AZR 303/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20232
Aktenzeichen: 10 AZR 303/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Schleswig-Holstein - 25.02.2009 - AZ: 6 Sa 399/08

Rechtsgrundlagen:

§ 33 Abs. 2 BAT

§ 19 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

§ 2 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder)

Fundstellen:

EzA-SD 13/2010, 24

FA 2010, 284

NZA 2010, 1088

PersV 2011, 78

ZTR 2010, 403-405

Orientierungssatz:

Die nach § 33 Abs. 2 BAT zu zahlende Baustellenzulage ist mit Inkrafttreten des TV-L ersatzlos weggefallen. § 19 Abs. 5 Satz 2 TV-L ordnet nicht die Fortgeltung von § 33 Abs. 2 BAT an.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 21. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Schlegel und Hintloglou für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 25. Februar 2009 - 6 Sa 399/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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