BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 178/09 - Bemessung des Anspruchs auf eine Jahresleistung nach dem Manteltarifvertrag für die Angestellten in Verlagen von Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen (MTV Tageszeitung NW); Ratierlicher Anspruchserwerb mit Ablauf eines jeden Kalendermonats; Reduzierung des Anspruchs bei Wechsel in Altersteilzeitarbeit

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.04.2010, Az.: 10 AZR 178/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29650
Aktenzeichen: 10 AZR 178/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Köln - 23.01.2008 - AZ: 3 Ca 37683/07

LAG Köln - 02.12.2008 - AZ: 1 Sa 810/08

Rechtsgrundlagen:

§ 24 Abs. 2 Manteltarifvertrag für die Angestellten in Verlagen von Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen (MTV Tageszeitung NW)

§ 8 Nr. 2 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit (TV ATZ)

Fundstellen:

EzA-SD 13/2010, 22

LGP 2010, 184

NZA 2010, 1144

ZTR 2010, 422

Redaktioneller Leitsatz:

1. Nach § 24 Abs. 2 Satz 2 MTV erhält der Angestellte bei unterjährigem Ein- oder Austritt für jeden vollen Kalendermonat des Bestehens des Anstellungsverhältnisses ein Zwölftel der Jahresleistung. Der Anspruch auf die Jahresleistung nach § 24 MTV wird deshalb mit Ablauf eines jeden vollen Kalendermonats ratierlich erworben.

2. Bei einem Wechsel in die Altersteilzeit ergibt sich zudem aus § 8 Nr. 2 TV ATZ, dass nur für die Dauer der Altersteilzeit ein anteilig reduzierter Anspruch besteht. Nach dieser Norm wird während der gesamten Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses eine Jahresleistung auf Grundlage der Hälfte der bisherigen regelmäßigen Arbeitszeit gezahlt. Nur für die Zeitspanne der Altersteilzeit besteht somit ein reduzierter Anspruch. Im Umkehrschluss ergibt sich, dass für die Zeitspanne vor dem Wechsel in die Altersteilzeit eine Jahresleistung entsprechend der zuvor vereinbarten Arbeitszeit zu leisten ist.

Tenor:

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Dezember 2008 - 1 Sa 810/08 - aufgehoben.

2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2008 - 3 Ca 3684/07 - abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.092,81 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2006 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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