BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 163/09 - Zusage bezüglich einer jährlichen Bonuszusage durch konkludentes Verhalten (Zahlung in der Vergangenheit); Unmaßgeblichkeit der unterschiedlichen Höhe der Zahlung; Auslegung eines konkludent angenommenen Angebots

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.04.2010, Az.: 10 AZR 163/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16991
Aktenzeichen: 10 AZR 163/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Baden-Württemberg - 21.10.2008 - AZ: 22 Sa 35/08

ArbG Freiburg - 01.07.2008 - AZ: 7 Ca 89/08

Fundstellen:

AA 2010, 195-196

ArbR 2010, 370

ArbRB 2010, 201

AuA 2011, 115-116

BB 2010, 2311-2312

DB 2010, 1832-1833

EzA-SD 13/2010, 7

FA 2010, 277

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 466-467

NWB 2010, 2602

NWB direkt 2010, 872

NZA 2010, 808-810

StuB 2010, 760

ZAP EN-Nr. 496/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZInsO 2010, 1712

Redaktioneller Leitsatz:

1. Aus einem tatsächlichen Verhalten im Zusammenhang mit behaupteten Äußerungen des Arbeitgebers (hier bezüglich jährlicher Bonuszahlungen) kann ein Angebot des Arbeitgebers gefolgert werden, das der Arbeitnehmer durch schlüssiges Verhalten angenommen hat (§ 151 BGB).

2. a) Für einen Bonusanspruch ist es gerade typisch, dass dieser von verschiedenen Komponenten, wie z.B. dem Betriebsergebnis und/oder einer persönlichen Leistung, abhängig ist und daher schwankt.

b) Es erscheint daher ohne Weiteres möglich, dass aufgrund der jährlichen Zahlungen in Verbindung mit dem tatsächlichen Verhalten des Arbeitgebers die Annahme des Arbeitnehmers gerechtfertigt war, der Arbeitgeber wolle sich hinsichtlich der Bonuszahlungen in irgendeiner Weise auf Dauer binden. Sollte über den Grund des Anspruchs jedes Jahr neu entschieden werden, hätte es nahe gelegen, auf die Einmaligkeit der Zahlung besonders hinzuweisen.

c) Deshalb verletzt es §§ 133, 157 BGB, wenn ein Anspruch auf jährliche Bonuszahlung allein deshalb verneint wird, weil die Zahlung nicht in einer bestimmten Höhe zugesagt worden sind.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Marquardt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Schlegel und Hintloglou für Recht erkannt:

Tenor:

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 21. Oktober 2008 - 22 Sa 35/08 - aufgehoben.

2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen!

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