BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 870/09 - Anspruch auf die zeitversetzte Auszahlung der zweiten Hälfte des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell besteht gemäß § 4 Abs. 1 Alt. 1 TV ATZ; Zeitversetzte Auszahlung der zweiten Hälfte des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 4 Abs. 1 Alt. 1 TV ATZ; Berechnung des Leistungsentgelts während der Arbeitsphase in der Übergangszeit nach § 16 LeistungsTV-Bund; Fälligkeit des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.01.2011, Az.: 9 AZR 870/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14083
Aktenzeichen: 9 AZR 870/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Nürnberg - 02.12.2009 - AZ: 3 Sa 180/09

ArbG Würzburg - 17.02.2009 - AZ: 3 Ca 1301/08

Rechtsgrundlagen:

§ 286 BGB

§ 288 Abs. 1 BGB

§ 4 TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000 Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit

§ 18 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 1. August 2006

§ 24 Abs. 1 S. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 1. August 2006

§ 11 Abs. 6 Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund) vom 25. August 2006

§ 15 Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund) vom 25. August 2006

§ 16 Tarifvertrag über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund) vom 25. August 2006

Fundstellen:

ArbR 2011, 276

AuR 2011, 265

AUR 2011, 265

BB 2011, 1524

DB 2011, 1172

EzA-SD 9/2011, 11

FA 2011, 215

NZA 2011, 593-595

PersV 2012, 73-74

RiA 2012, 113

ZTR 2011, 373-374

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Monatlich zu zahlende Bezüge, die der Altersteilzeitarbeitnehmer in der Arbeitsphase des Blockmodells angespart hat, werden zeitversetzt in dem Monat der Freistellungsphase fällig. Das bedeutet, dass das in dem ersten Monat der Arbeitsphase angesparte Entgelt in dem ersten Monat der Freistellungsphase zu zahlen ist. Die in den folgenden Monaten angesparten Entgelte werden jeweils in einer weiteren Folge fällig, sodass die Ordnungszahl des Monats der Arbeitsphase der Ordnungszahl des Monats der Freistellungsphase entspricht.

  2. 2.

    Demgegenüber hat der Arbeitgeber Bezüge, die auf das Jahr bezogene Zahlungen beinhalten, in dem Monat der Freistellungsphase zu zahlen, der durch seine kalendermäßige Benennung dem Monat der Arbeitsphase entspricht. Dies gilt insbesondere für das Leistungsentgelt nach § 16 LeistungsTV-Bund.

Orientierungssatz:

1. Monatlich zu zahlende Bezüge, die der Altersteilzeitarbeitnehmer in der Arbeitsphase des Blockmodells angespart hat, werden zeitversetzt in dem Monat der Freistellungsphase fällig. Das bedeutet, dass das in dem ersten Monat der Arbeitsphase angesparte Entgelt in dem ersten Monat der Freistellungsphase zu zahlen ist. Die in den folgenden Monaten angesparten Entgelte werden jeweils in einer weiteren Folge fällig, sodass die Ordnungszahl des Monats der Arbeitsphase der Ordnungszahl des Monats der Freistellungsphase entspricht.

2. Demgegenüber hat der Arbeitgeber Bezüge, die auf das Jahr bezogene Zahlungen beinhalten, in dem Monat der Freistellungsphase zu zahlen, der durch seine kalendermäßige Benennung dem Monat der Arbeitsphase entspricht. Dies gilt insbesondere für das Leistungsentgelt nach § 16 LeistungsTV-Bund.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Schmid und Brossardt für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Dezember 2009 - 3 Sa 180/09 - aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 17. Februar 2009 - 3 Ca 1301/08 - wie folgt abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Bruttobetrag iHv. 252,40 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Teilbetrag iHv. 126,20 Euro brutto seit dem 1. August 2009 und aus einem Teilbetrag iHv. 126,20 Euro brutto seit dem 1. Mai 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Von Rechts wegen!

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