BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 565/08 - Für einen Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld gemäß Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6 Buchst. a TKT ist ein fortbestehendes Arbeitsverhältnis notwendig; Fortbestehendes Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld gemäß Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6 Buchst. a TKT; Beendigung des Arbeitsverhältnisses als auflösende Bedingung; Anrechnung der tatsächlich bezogenen Altersrente auf ruhegeldfähiges Gehalt; Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Versorgungsempfängern

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.01.2011, Az.: 9 AZR 565/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16289
Aktenzeichen: 9 AZR 565/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 14.04.2008 - AZ: 14 Sa 682/06

ArbG Frankfurt/Main - 21.02.2006 - AZ: 12 Ca 6478/05

Rechtsgrundlagen:

§ 612 Abs. 3 S. 1 BGB

§ 4 KSchG

§ 7 KSchG

§ 17 S. 1 TzBfG

§ 21 TzBfG

§ 256 Abs. 1 ZPO

§ 30 Abs. 2 Manteltarifvertrag der Techniker Krankenkasse (TKT) vom 18. November 2003

§ 31, Anlage 6 Buchst. a Nr. 5, 8, 9 Manteltarifvertrag der Techniker Krankenkasse (TKT) vom 18. November 2003

§ 11 Abs. 1 Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Manteltarifvertrag der Techniker Krankenkasse (TKT) vom 18. November 2003

Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a der Anlage 6a TKT

Fundstellen:

NZA-RR 2011, 439-444

ZTR 2011, 432-434

Orientierungssatz:

1. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gesamtruhegeld in Form von Beurlaubungsgeld nach Nr. 17 Abs. 1 Buchst. a Anlage 6a TKT iVm. § 30 Abs. 2 TKT setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Endet das Arbeitsverhältnis nach § 31 TKT, weil dem Arbeitnehmer ein Rentenbescheid über vorgezogenes Altersruhegeld zugestellt worden ist, erlischt der Anspruch auf Beurlaubungsgeld.

2. Die Zustellung des Rentenbescheids über die Bewilligung vorzeitigen Altersruhegelds, die gemäß § 31 TKT die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge hat, ist eine auflösende Bedingung iSd. § 21 TzBfG. Sucht der Arbeitnehmer nicht binnen der in § 17 Satz 1 TzBfG bezeichneten Frist Rechtsschutz vor den Gerichten für Arbeitssachen, endet das Arbeitsverhältnis unabhängig davon, ob die Bedingung Frauen wegen des Geschlechts benachteiligt (§ 17 Satz 1 TzBfG, § 7 KSchG).

3. Die Entgeltbedingungen von männlichen Arbeitnehmern, die im fortbestehenden Arbeitsverhältnis unabhängig von einer Arbeitsleistung Überbrückungszahlungen des Arbeitgebers erhalten, bis sie das gesetzliche Renteneintrittsalters erreichen, sind nicht mit denen weiblicher Versorgungsempfänger vergleichbar, die bei gleichem Alter gesetzliche Altersrente beziehen.

4. Auf das ruhegeldfähige Gehalt iSd. Nr. 10 Anlage 6a TKT ist lediglich die von dem Versorgungsempfänger tatsächlich bezogene gesetzliche Altersrente, nicht aber die gesetzliche Altersrente, welche der Versorgungsempfänger bezogen hätte, wenn er die vorzeitige Altersrente nicht in Anspruch genommen hätte, anzurechnen. Für die Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI verringerten gesetzlichen Altersrente findet sich in der Tarifbestimmung kein Anhalt.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Schmid und Brossardt für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2008 - 14 Sa 682/06 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zurückgewiesen hat, an die Klägerin 99.932,40 Euro abzüglich übergegangener Ansprüche in Höhe von 47.428,56 Euro netto sowie 4.919,40 Euro netto an die Klägerin zu zahlen.

Insoweit wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2006 - 12 Ca 6478/05 - auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin zu 97 %, die Beklagte zu 3 %, die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu 89 %, die Beklagte zu 11 % zu tragen.

Von Rechts wegen!

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