BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 449/09 - Spezifische Ausbildungen als Voraussetzung für die Erfüllung der erforderlichen fachlichen Qualifikation i.S.d. § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (2. BesÜV); Abschlusszeugnis einer Hochschule oder einer staatlichen oder staatlich anerkannten höheren technischen Lehranstalt als Befähigungsvoraussetzung; Weitergewährung der bei einer Fusion vorgefundenen Vergütungen und arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.01.2010, Az.: 6 AZR 449/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11644
Aktenzeichen: 6 AZR 449/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Rostock, 4 Ca 1259/07 vom 11.02.2008

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 10.03.2009 - AZ: 5 Sa 209/08

Fundstellen:

DB 2010, 675

NZA 2010, 600

ZTR 2010, 274-276

Orientierungssatz:

1. Bei technischen Laufbahnrichtungen wird die zur Ausübung der Tätigkeit erforderliche fachliche Qualifikation iSd. § 4 der 2. BesÜV in der Regel nicht allein durch den Vorbereitungsdienst vermittelt. Diese Laufbahnrichtungen stehen vielmehr nur Personen offen, die über spezifische Ausbildungen verfügen.

2. Die nach § 2 der Prüfungsordnung I für den technischen Aufsichtsdienst bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften in der seit dem 1. Januar 1967 geltenden Fassung erforderliche technische oder naturwissenschaftliche Ausbildung, die durch das Abschlusszeugnis einer Hochschule oder einer staatlichen oder staatlich anerkannten höheren technischen Lehranstalt nachzuweisen ist, ist eine Befähigungsvoraussetzung iSd. § 4 der 2. BesÜV. Dieses Studium vermittelt grundlegende fachbezogene Inhalte für den Vorbereitungsdienst, die im späteren Amt fortwirken und stellt damit eine fachbezogene Vorbildung dar.

3. Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nicht ein, wenn der Arbeitgeber die bei Wirksamwerden einer Fusion vorgefundenen Vergütungen lediglich weiter gewährt, ohne neue Vergütungsstrukturen zu schaffen. Es fehlt dann an der für ein Eingreifen des Gleichbehandlungsgrundsatzes erforderlichen eigenen verteilenden Entscheidung des Arbeitgebers.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Kapitza und Koch für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2009 - 5 Sa 209/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Schadensersatz bei verspäteter Lohnzahlung

"Da wird sich mancher Arbeitgeber doch die Augen reiben!" mehr

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungsgrund Arbeitszeitbetrug - LAG Hamm zur Kündigung aus wichtigem Grund

Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. mehr

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Anspruch auf Festanstellung bei wiederholter Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Befristete Arbeitsverträge fortwährend zu erneuern, obwohl eine ständige Stelle besetzt werden müsste, gibt Arbeitgebern Autonomie und Handlungsfreiraum auf Kosten ihrer Angestellten. mehr