BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 411/09 - Spezifische Ausbildungen als Voraussetzung für die Erfüllung der erforderlichen fachlichen Qualifikation i.S.d. § 4 der Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands (2. BesÜV); Abschlusszeugnis einer Hochschule oder einer staatlichen oder staatlich anerkannten höheren technischen Lehranstalt als Befähigungsvoraussetzung; Weitergewährung der bei einer Fusion vorgefundenen Vergütungen und arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.01.2010, Az.: 6 AZR 411/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 21.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11643
Aktenzeichen: 6 AZR 411/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Schwerin, 3 Ca 2412/07 vom 05.05.2008

LAG Mecklenburg-Vorpommern - 10.03.2009 - AZ: 5 Sa 202/08

Fundstelle:

ZBR 2010, 249-251

Redaktioneller Leitsatz:

1. Bei technischen Laufbahnrichtungen wird die zur Ausübung der Tätigkeit erforderliche fachliche Qualifikation iSd. § 4 der 2. BesÜV in der Regel nicht allein durch den Vorbereitungsdienst vermittelt. Diese Laufbahnrichtungen stehen vielmehr nur Personen offen, die über spezifische Ausbildungen verfügen.

2. Die nach § 2 der Prüfungsordnung I für den technischen Aufsichtsdienst bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften in der seit dem 1. Januar 1967 geltenden Fassung erforderliche technische oder naturwissenschaftliche Ausbildung, die durch das Abschlusszeugnis einer Hochschule oder einer staatlichen oder staatlich anerkannten höheren technischen Lehranstalt nachzuweisen ist, ist eine Befähigungsvoraussetzung iSd. § 4 der 2. BesÜV. Dieses Studium vermittelt grundlegende fachbezogene Inhalte für den Vorbereitungsdienst, die im späteren Amt fortwirken und stellt damit eine fachbezogene Vorbildung dar.

3. Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nicht ein, wenn der Arbeitgeber die bei Wirksamwerden einer Fusion vorgefundenen Vergütungen lediglich weiter gewährt, ohne neue Vergütungsstrukturen zu schaffen. Es fehlt dann an der für ein Eingreifen des Gleichbehandlungsgrundsatzes erforderlichen eigenen verteilenden Entscheidung des Arbeitgebers.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Kapitza und Koch für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2009 - 5 Sa 202/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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