BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 138/09 - Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.10.2010, Az.: 4 AZR 138/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31799
Aktenzeichen: 4 AZR 138/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bonn, 1 Ca 270/08 vom 05.06.2008

LAG Köln - 15.12.2008 - AZ: 5 Sa 990/08

Rechtsgrundlagen:

§ 264 Nr. 2 ZPO

§ 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ZPO

§ 1 TV-Ärzte/TdL vom 30. Oktober 2006

§ 12 TV-Ärzte/TdL vom 30. Oktober 2006

Redaktioneller Leitsatz:

1. a) Nach § 1 TV-Ärzte/TdL gilt der Tarifvertrag für "Ärztinnen und Ärzte einschließlich Zahnärztinnen und Zahnärzte, die an einer Universitätsklinik überwiegend Aufgaben in der Patientenversorgung wahrnehmen".

b) Damit scheiden beispielsweise Ärztinnen und Ärzte aus dem Geltungsbereich des TV-Ärzte/TdL aus, die überwiegend Aufgaben in der Lehre und in der Ausbildung von Studenten erfüllen und damit auch Ärzte, deren überwiegende Tätigkeit darin besteht, die Studenten an den sog. Phantom-Köpfen auszubilden.

2. a) Für die Erfüllung des Merkmals der "medizinischen Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise Abteilung" iSv. Entgeltgruppe Ä3 TV-Ärzte/TdL setzt u.a. voraus, dass dem Arzt "die medizinische Verantwortung" übertragen worden ist Die einem Arzt übertragene medizinische Verantwortung ist weiterhin nur dann tariflich für eine Eingruppierung als Oberarzt von Bedeutung, wenn sie sich auf einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik oder Abteilung bezieht.

b) Allein die Verleihung des Status oder des Titels eines Oberarztes an den Kläger im Jahre 1997 reicht nicht aus, wenn nicht die auszuübende Tätigkeit selbst die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals erfüllt.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Valentien und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2008 - 5 Sa 990/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr