BAG, 20.10.2010 - 4 AZR 105/09 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Klage auf Zustimmung zu einer Betriebsvereinbarung bei tariflicher Öffnungsklausel

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.10.2010, Az.: 4 AZR 105/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 35399
Aktenzeichen: 4 AZR 105/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 19.04.2007 - AZ: 19 Ca 592/07

LAG Hessen - 06.03.2008 - AZ: 9 Sa 798/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 9 Abs. 3 GG

§ 133 BGB

§ 157 BGB

§ 242 BGB

§ 1 Abs. 1 TVG

§ 18 Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten der Steine- und Erdenindustrie in Baden-Württemberg (RTV 2005) vom 26. April 2005

Fundstellen:

BAGE 136, 71 - 84

ArbR 2011, 224

ArbRB 2011, 107

AuA 2010, 723

AuA 2011, 551-552

AuR 2011, 223

AuR 2010, 488

AUR 2010, 488

AUR 2011, 223

BB 2010, 2756 (Pressemitteilung)

BB 2011, 1204

DB 2011, 16

DB 2011, 2388

EBE/BAG 2011, 76-80

EzA-SD 22/2010, 14 (Pressemitteilung)

EzA-SD 7/2011, 13

FA 2011, 192

GmbHR 2010, 361

NZA 2011, 468-473

PERSONALmagazin 2010, 70

SAE 2010, 267 (Pressemitteilung)

SAE 2011, 219-225

schnellbrief 2010, 7

ZBVR online 2010, 16 (Pressemitteilung)

ZTR 2011, 302-304

Orientierungssatz:

1. Die Klage einer Tarifvertragspartei gegen die andere Tarifvertragspartei auf Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung (hier: Zustimmung zu einer Betriebsvereinbarung, die im Hinblick auf eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag geschlossen worden ist) ist zulässig.

2. Der Grundsatz der Unzulässigkeit eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 242 BGB kann die Ausübung eines Rechts behindern, nicht jedoch einen ansonsten nicht bestehenden Anspruch erst schaffen.

3. Eine tarifvertragliche Klausel, die das Erfordernis der Zustimmung einer Tarifvertragspartei zu einer abweichenden Betriebsvereinbarung regelt, gehört zum schuldrechtlichen Teil des Tarifvertrages.

4. Die in § 18 Nr. 2 Satz 3 RTV 2005 getroffene Regelung, wonach im Falle der begründeten Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im RTV 2005 aufgeführten Zwecken, einer Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen von den Tarifvertragsparteien zugestimmt werden "soll", gewährt einer Tarifvertragspartei gegen die andere Tarifvertragspartei einen schuldrechtlich begründeten Anspruch auf die Erteilung dieser Zustimmung, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen und wenn die andere Partei nicht das Vorliegen eines besonderen Ausnahmesachverhaltes geltend machen kann.

5. Der in einem solchen Fall bestehenden Verpflichtung zur Zustimmungserklärung steht die tarifautonome Entscheidungsbefugnis der einzelnen Koalition aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht entgegen. Sie ist vielmehr Ergebnis der tarifautonom vereinbarten Öffnungsklausel mit - begrenzter - Zustimmungspflicht, zu deren Einhaltung sich die Tarifvertragspartei mit dem Abschluss des Tarifvertrages für den Fall des Vorliegens der tariflichen Voraussetzungen schuldrechtlich verpflichtet hat.

Amtlicher Leitsatz:

Wenn ein Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, nach der beim Vorliegen bestimmter, im Tarifvertrag genannter Voraussetzungen die Tarifvertragsparteien einer von den Tarifregelungen abweichenden Betriebsvereinbarung zustimmen "sollen", kann eine der Parteien des Tarifvertrages von der anderen die Zustimmung verlangen, wenn die tariflich bestimmten Voraussetzungen vorliegen, wenn die Betriebsvereinbarung die tariflichen Anforderungen erfüllt (hier: Zweck der Beschäftigungssicherung und der Wettbewerbsverbesserung, Einhaltung eines bestimmten Absenkungsrahmens) und wenn die andere Partei nicht das Vorliegen eines besonderen Ausnahmesachverhaltes geltend machen kann.

In Sachen

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Valentien und Hess für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. März 2008 - 9 Sa 798/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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