BAG, 20.10.2009 - 5 AZB 30/09 - Rechtsweg bei Geltendmachung von Provisionsansprüchen durch einen Handelsvertreter; Berechnung der Durchschnittsvergütung

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 20.10.2009, Az.: 5 AZB 30/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25731
Aktenzeichen: 5 AZB 30/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Nürnberg - 29.07.2009 - AZ: 2 Ta 71/09

ArbG Bamberg - 21.04.2009 - AZ: 1 Ca 158/09

Rechtsgrundlage:

§ 5 Abs. 3 ArbGG

Fundstellen:

AA 2010, 32-33

ArbR 2009, 237

ArbRB 2010, 48-49

DB 2010, 344

EzA-SD 25/2009, 16

NJW 2009, 3803-3804

NZA 2009, 1411-1412

Orientierungssatz:

1. Bei der Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters gem. § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG sind solche Provisionen nicht einzubeziehen, die laut Handelsvertretervertrag nicht ausgezahlt, sondern mit einem Betrag "für den Erwerb des Vertriebsgebiets" verrechnet werden.

2. Allein die Tatsache, dass der Handelsvertreter sich eines Anspruchs berühmt, der im Falle seines Bestehens zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte führen würde, kann die über § 5 Abs. 3 ArbGG begründete Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nicht ausschließen.

In Sachen

Beklagte, Beschwerdegegnerin und Rechtsbeschwerdeführerin,

pp.

Kläger, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdegegner,

hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 20. Oktober 2009 beschlossen:

Tenor:

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 29. Juli 2009 - 2 Ta 71/09 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.200,15 Euro festgesetzt.

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