BAG, 20.09.2011 - 9 AZR 416/10 - Bestehen eines Urlaubsanspruchs bzw. dessen Abgeltungsanspruchs nach Tod des Arbeitnehmers

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.09.2011, Az.: 9 AZR 416/10
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32240
Aktenzeichen: 9 AZR 416/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bocholt - 16.10.2009 - AZ: 2 Ca 1497/09

LAG Hamm - 22.04.2010 - AZ: 16 Sa 1502/09

Fundstellen:

BAGE 139, 168 - 180

ArbR 2011, 534

ArbRB 2011, 290

ArbRB 2012, 36-37

AuA 2011, 671

AuA 2012, 552

AuR 2011, 419

AuR 2012, 138

AUR 2011, 419

AUR 2012, 138

BB 2011, 2419 (Pressemitteilung)

BB 2012, 1346

BB 2012, 1867-1868

DB 2012, 235-237

EBE/BAG 2012, 28-32

ErbR 2011, 351

ErbStB 2012, 173-174

EzA-SD 20/2011, 6-7 (Pressemitteilung)

EzA-SD 2/2012, 9-10

FA 2011, 348

FA 2012, 92

FA 2012, 76

FStBay 2012, 879

GmbHR 2011, 328

GWR 2012, 137

InsbürO 2012, 280

JR 2012, 486

MDR 2011, 9

NJ 2011, 9

NJW 2012, 634-638

NJW-Spezial 2012, 82-83

NZA 2011, 9

NZA 2012, 326-330

PERSONALmagazin 2011, 70

PersR 2012, 50

schnellbrief 2011, 7

StX 2011, 640

ZAP 2012, 203

ZAP EN-Nr. 129/2012

ZEV 2012, 7

ZEV 2012, 162-166

ZInsO 2012, 100 (Pressemitteilung)

ZMV 2011, 335 (Pressemitteilung)

ZMV 2011, 298-299

ZTR 2011, 595

ZTR 2012, 177-180

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Es erlischt auch dessen regelmäßig höchstpersönliche Leistungspflicht im Sinne des § 613 Satz 1 BGB. Hieraus folgt zugleich, dass alle Ansprüche auf Befreiung von dieser Arbeitspflicht untergehen. Dies gilt auch für den Urlaubsanspruch. Er kann sich deshalb nicht mehr in einen Abgeltungsanspruch gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG umwandeln.

  2. 2.

    Dieses Ergebnis entspricht dem von § 7 Abs. 4 BUrlG und von Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie verfolgten Abgeltungszweck. Danach darf der Urlaub im laufenden Arbeitsverhältnis nicht abgegolten werden. Vielmehr muss dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub, der nicht mehr durch Freistellung gewährt werden kann, "durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden" (Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie). Der Abgeltungszweck knüpft folglich an die Person des Arbeitnehmers an. Das Entstehen des Anspruchs setzt voraus, dass die Abgeltung als reiner Geldanspruch noch der Person des ausscheidenden Arbeitnehmers zukommen kann. Nur wenn der Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verstirbt, fällt der entstandene Anspruch gemäß § 1922 Abs. 1 BGB in den Nachlass.

Amtlicher Leitsatz:

Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG um.

In Sachen Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin, pp. Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,
...
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Düwell, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krasshöfer und Dr. Suckow sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Ropertz für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2010 - 16 Sa 1502/09 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 16. Oktober 2009 - 2 Ca 1497/09 - wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.

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